Niemand hat Geld für den Fehmarnbelt
Keine Bereitschaft der Bundesregierung, den deutschen Kostenanteil am Brückenschlag nach Dänemark zu erhöhen. Auch in Kopenhagen bröckelt die politische Unterstützung für den 5,5 Milliarden Euro teuren „hoffnungslosen Fall“
Der Brückenschlag über den Fehmarnbelt wird wohl ins Wasser fallen. Es gibt keine Bereitschaft der Bundesregierung, den deutschen Anteil an den Kosten für das rund 5,5 Milliarden Euro teure Projekt deutlich zu erhöhen. „Das ist nicht vorstellbar“, lautete noch gestern die Antwort aus Regierungskreisen auf Anfrage der taz nord. Genau das aber haben nach dänischen Presseberichten die Sozialdemokraten im Kopenhagener Folketing gefordert, von deren Unterstützung die rechtsliberale Minderheitsregierung abhängig ist. Sie wollen dem Vorhaben nur zustimmen, wenn Deutschland die Hälfte der Kosten übernimmt.
Das aber hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bislang abgelehnt. Ende Februar teilte er seinem dänischen Amtskollegen Flemming Hansen mit, dass der Bau der rund 20 Kilometer langen Brücke zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark „für uns keine hervorragende Priorität hat“. Deshalb solle bitte Kopenhagen das wirtschaftliche Risiko übernehmen.
Die Brücke soll von privaten Investoren mit Bankkrediten finanziert werden in der Hoffnung, das Geld durch Einnahmen aus der Maut wieder hereinzubekommen. Für die Kreditsumme aber müsste die öffentliche Hand mit Staatsgarantien bürgen. Dazu jedoch ist die Bundesregierung nicht bereit.
Inzwischen bröckelt auch in Dänemark die politische Unterstützung für den Bau rapide. Die mitregierende DVP findet es „schwer begreiflich“, dass 5,5 Millionen Dänen für 80 Millionen Deutsche zur Kasse gebeten würden. Wenn jetzt auch die Sozialdemokraten zurückrudern, würde die Beltbrücke „eine hoffnungsloser Fall“, kommentierte gestern die größte dänische Tageszeitung Jyllands-Posten.
Eine offizielle Stellungnahme dazu ist aus dem Berliner Verkehrsministerium derzeit nicht zu erhalten. „In Kürze“ stehe ein abschließendes Gespräch der Minister Tiefensee und Hansen bevor, so Ministeriumssprecherin Alexandra Dittmann auf Anfrage: „Bis dahin sagen wir gar nichts.“ Bis zum Monatsende müssten Deutschland und Dänemark einen Antrag bei der Europäischen Union stellen, um Zuschüsse zu erhalten.
Offiziell sprechen Hansen und auch Schleswig-Holsteins Große Koalition von „bis zu 30 Prozent“ der Kosten, die Brüssel übernehmen würde. Dies ist jedoch der Höchstsatz „in außergewöhnlichen Fällen“, die Regelförderung liegt bei lediglich zehn Prozent. Zudem wurde der EU-Verkehrstopf auf knapp acht Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2013 reduziert. Auf dem Wunschzettel der „prioritären Projekte“ ist die Fehmarnbelt-Brücke nur eines von 30 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von über 300 Milliarden Euro.
Eine „finanzielle Drahtseil-Konstruktion“ sei das, befanden gestern die schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Angelika Beer und der EU-Verkehrspolitiker Michael Cramer (beide Grüne). Mit einer solchen „unseriösen Finanzplanung“ werde der Brückenschlag „zum Milliardengrab“. Sven-Michael Veit
