Hochschul- und Kulturkoalition

Rotgrün will Kulturticket, Fördermittel-Jury, Quoten und gebührenfreies Erststudium

Analog zum „Sozialticket“ für den ÖPNV will Rotgrün – laut Ankündigung im Rahmen der Koalitionsgespräche – ein kommunales „Kulturticket“ einführen. EmpfängerInnen von Leistungen nach Hartz IV und ähnlich Schlechtgestellte erhalten vergünstigten Eintritt in die Kultureinrichtungen der Hansestadt.

Mit der Bündelung aller Kulturmittel kommt Rotgrün einer seit Jahren erhobenen Forderung nach: Insbesondere die kulturbezogenen Gelder des Anschlussinvestitionsprogramms (AIP) und des Wirtschaftspolitischen Aktionsprogramms (WAP) sollen in den Kulturhaushalt einfließen. Auch die Ausgabenseite ordnet sich neu: Neben mehrjährigen Zuwendungskontrakten wird eine spezifische Projektförderung installiert. Kleinere Summen bewilligt das Kulturressort, sagt Grünen-Chefin Susan Mittrenga, für umfangreichere Projektförderungen werde eine unabhängige Jury berufen.

In Sachen Umbau der Kulturverwaltung hat sich Rotgrün für das „Einsäulen-Modell“ entschieden: Ein „kulturfachlicher“ Leiter soll der Gesamtabteilung vorstehen. Die CDU hatte bislang eine betriebswirtschaftlich-kulturfachliche Doppelspitze favorisiert. Auch einzelne Institutionen waren Gegenstand der Gespräche: So sollen laut SPD-Chef Uwe Beckmeyer Kammerphilharmonie und Überseemuseum weiter gestärkt, das Bremerhavener Schifffahrtsmuseum modernisiert und das „Nordseemuseum“ entmottet werden – die Sammlung präparierter Meerestiere ist seit Jahren eingelagert. Weiter betont Beckmeyer: „Es wird keine weiteren Bibliotheksschließungen geben.“

Im Hochschul-Bereich setzt Rot-Grün ein frauenpolitisches Signal: quotierte Berufungskommissionen. „Den üblichen old boys’ networks muss etwas entgegengesetzt werden“, so Mittrenga. Laut Beckmeyer hat sich die künftige Koalition auch auf ein gebührenfreies Erststudium für alle festgelegt. Die „Landeskinderregelung“, der zufolge Studierende mit Bremer Hauptwohnsitz später als ihre auswärtigen KommilitonInnen zur Kasse gebeten werden, scheint damit vom Tisch – selbst wenn sie vor Gericht Bestand hat. Über die finanzielle Ausstattung der Hochschulen wird, wie über alle Haushaltsthemen, erst heute beraten. Mittrenga deutet an: „Die bisher verordnete Bremsspur ist zu hart.“ HB