ERICH RATHFELDER ÜBER DEN DEUTSCH-BRITISCHEN BOSNIEN-PLAN
: Mit ultimativem Ton
Mit ihrem Amtsantritt hat die GroKo versprochen, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Das hatte man auch in Bosnien und Herzegowina vernommen, doch niemand glaubte so richtig daran, dass Deutschland es diesmal wirklich ernst meint.
Aber das scheint jetzt anders zu werden. Mit dem gemeinsamen Brief des britischen und deutschen Außenministers an die Adresse der neu gewählten bosnischen Politiker werden weitreichende Reformen im Staat und der Wirtschaft gefordert.
Das ist zwar alles nicht so ganz neu, das hat Brüssel schon seit Langem getan. Was sich geändert hat, ist der Ton. Die Forderungen der beiden Außenminister haben was Ultimatives an sich. So kann es in dem (von der Dayton-Verfassung geknebelten) Staat nicht mehr weitergehen, ist die Botschaft.
So weit, so gut. Immerhin werden den Bosniern weitgehende finanzielle Zusicherungen gegeben, die Wirtschaftsreformen sollen Investitionen befördern. Und dafür stehen in Brüssel einige Instrumente zur Verfügung. Steinmeier und Hammond versprechen den nationalistischen Parteien sogar, die Forderung nach Umsetzung des Urteils des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg 2009 auszusetzen. Straßburg hatte weitreichende Verfassungsänderungen gefordert. Diese wollen vor allem die serbischen und kroatischen Nationalisten vermeiden. Doch beide Teilstaaten, die serbische wie der bosniakisch-kroatische – sind halb bankrott. Sie könnten die Finanzspritzen aus Brüssel gut gebrauchen.
Andererseits muss der Westen aufpassen, dass ihnen Putin nicht in die Quere kommt. Denn Russland ist zu einer ökonomischen wie politischen Offensive auf dem Balkan übergegangen. Es ist also fraglich, wie weit die Initiative aus Berlin und London trägt.
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