Landesbank verkauft
: Hoch gepokert und gewonnen
Nach jahrelangem Verkaufspoker ist seit gestern klar: Für insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro geht die Landesbank inklusive der Sparkasse an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Vieles hing vom Ausgang des Verkaufs ab: die Stimmung in der rot-roten Koalition und ihre finanziellen Spielräume, sogar die Zukunft des europäischen Sonderfalls Sparkasse. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat hoch gepokert und gewonnen. Und nicht nur er.
KOMMENTAR VON MATTHIAS LOHRE
Seit langem stichelt Oskar Lafontaine vom Bundestag aus gegen die mitregierenden Berliner Genossen. Deren Beteiligung am Verkauf des öffentlich-rechtlichen Instituts ist in seinen Augen Beweis genug für den Verrat der Hauptstädter am Sozialismus. Hätte die Commerzbank den Zuschlag erhalten und nicht der Sparkassenverband, wären die Folgen verheerend gewesen. So ist Berlins Linkspartei die Frage erspart geblieben, ob sie in der Opposition nicht doch mehr bewirken kann.
Der Senat hat nun freiere Hand. Die Milliarden fließen in einen Sonderfonds, der die Haushaltsrisiken aus der Bankenpleite verringern soll. Das entlastet den Landeshaushalt – und kommt damit den Berlinerinnen und Berlinern zugute. Nun hat der Senat zwar wieder einen Anlass, über Geld zu streiten. Aber diesmal geht es nicht darum, wo er sparen muss. Sondern wo er es am besten ausgibt.
Natürlich liegen in der Schublade des gewieften Finanzsenators seit langem Pläne, wie er den Verkaufserlös am besten investieren möchte. Auch für die Koalition kommt der Verkauf nicht überraschend. Die Sparkasse ist für einen guten, aber nicht exorbitanten Betrag überwiesen worden. Doch erst jetzt, mit dem konkreten Kaufpreis vor Augen, werden die Verteilungskämpfe richtig losgehen. Hoffentlich wird der Senat diesmal nicht auf Verschwiegenheit zählen.
