Sparen beim Kampf gegen rechts

EXTREMISMUS Programm der Ministerin wird gekürzt

HAMBURG taz | Das Bundesfamilienministerium will beim Kampf gegen Extremismus rund 2 Millionen Euro im Jahr weniger ausgeben. Das geht aus dem Entwurf des Haushaltsplans hervor. Demnach sollen für „Maßnahmen zur Extremismusbekämpfung“ im nächsten Jahr 27 statt bisher 29 Millionen Euro ausgegeben werden. Zuletzt wurden 24 Millionen davon gegen Rechtsextremismus eingesetzt, 5 Millionen Euro gegen Linksextremismus. Eine Ministeriumssprecherin betonte, die Reduzierung werde keinerlei Beeinträchtigung der erteilten Programme gegen rechts zur Folge haben. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler kritisierte, Familienministerin Kristina Schröder (CDU) „führt einen ideologischen Kampf gegen die Zivilgesellschaft und Anti-Nazi-Initiativen“.

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