Sozialsenator Czaja stellt sich vor Allert

AFFÄRE In einer Sondersitzung des Sozialausschusses nimmt der Senator den LaGeSo-Chef in Schutz

Franz Allert, der Chef des Landesamtes, ist sich keiner Schuld bewusst

Senator Mario Czaja (CDU) sieht weiterhin keinen Grund, „an der ordnungsgemäßen und sachgemäßen Amtsführung“ des Chefs des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) zu zweifeln. Das erklärte er am Mittwoch mehrfach in der Sondersitzung des Sozialausschusses zur Affäre Franz Allert. Auch die übrigen Teilnehmer der „Show“ (Piratenabgeordneter Christopher Lauer) spielten ihre Rollen: Die Oppositionsparteien nahmen den Senator hart ran, die Regierungsparteien stellten sich hinter ihn.

Vor einer Woche hatte dies anders ausgesehen. Da war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen LaGeSo-Chef Allert ermittelt und er der Patenonkel von Tobias Dohmen ist, dem Geschäftsführer der Firma Gierso, die mit Allerts Behörde Geschäfte macht im Bereich Flüchtlingsunterbringung. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht seither im Raum, zumal Gierso in den letzten zwei Jahren massiv vom Amt beauftragt wurde – trotz zahlreicher Beschwerden über den Betreiber. Auch die SPD forderte daher Ende voriger Woche umfassende Aufklärung.

Am Mittwoch war davon wenig zu sehen. Der SPD-Abgeordnete Thomas Isenberg warf der Opposition „agitatorische Vorverurteilung“ vor; seine Fraktionskollegin Ülker Radziwill beendete ihre Rede mit dem Appell, sich vorzustellen, wie es sei, „wenn man den Einfluss auf sein Patenkind verliert: Hat nicht jeder von uns ein Patenkind?“

Der Pirat Lauer hat einen Patenonkel, der bei Ford in Köln arbeitet, wie die Öffentlichkeit erfahren durfte: „Wenn ich über den ein günstiges Auto kaufe, interessiert das zumindest die BZ“, erklärte der Abgeordnete. In der Sache wollte Lauer unter anderem wissen, wer beim LaGeSo für die Innenrevision zuständig sei. Diese hatte Czaja vor zwei Wochen mit der Prüfung aller Vorgänge um Gierso und Pewobe beauftragt, als ihn erste Anfragen zum Thema alarmiert hatten.

Lauer und die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram kritisierten dies als wenig geeignetes Instrument der Aufklärung – zumal laut ihrer Aussage der persönliche Referent von Allert dafür zuständig ist. „Das ist ja ein starkes Ding“, befand Lauer.

Im Verlauf der Sitzung wiederholten die Oppositionsparteien ihren Standpunkt, dass die Missstände – intransparente Vergabe von Aufträgen, Nichteinhaltung von Mindeststandards in den Heimen, fehlende Kontrolle durch das LaGeSo – seit Jahren bekannt seien, Czaja aber nicht reagiert habe. Elke Breitenbach (Linke) erinnerte daran, dass die Abgeordneten der Opposition Heime kontrolliert und Mängelprotokolle ans LaGeSo geschickt hätten. Aber nichts sei geschehen. Im Gegenteil: Das LaGeSo habe den Abgeordneten daraufhin den Zugang verwehrt. Seitdem müssten sie sich anmelden.

Dabei werde es auch bleiben, so Czaja am Mittwoch: „Das Kontrollrecht der Abgeordneten erstreckt sich nicht auf die Betreiber.“ Zu den Vorwürfen sagte er wenig. Die Tatsache, dass er vor zwei Wochen die Innenrevision und den Landesrechnungshof eingeschaltet habe, sei vor allem zum „Schutz des LaGeSo“ und seiner Mitarbeiter geschehen.

Auch Allert ist sich keiner Schuld bewusst. Zu seinem Verhältnis zum Gierso-Geschäftsführer erklärte er: Er habe Dohmen nach langer Zeit erst im September 2012 bei einer Begehung eines Heims wieder gesehen und sofort seine Mitarbeiter informiert. „Danach habe ich Herrn Dohmen noch zweimal gesehen.“ Zur Gretchenfrage nach der Vetternwirtschaft sagte er, es habe keinerlei Bevorzugung gegeben, „weder bei der Pewobe noch bei der Gierso noch bei irgendeinem anderen Betreiber“.

SUSANNE MEMARNIA, STEFAN ALBERTI