Sechzehn Jahre bis zum Höhepunkt

KLIMA I Erstmals gemeinsam: USA und China verkünden Klimaziele. Weltweites Abkommen 2015 nun möglich?

Bemerkenswert sind nicht die Zahlen – bemerkenswert ist die politische Geste

VON BERNHARD PÖTTER

BERLIN taz | Der Anfang für ein weltweites Abkommen zum Klimaschutz ist gemacht: In Peking haben die Staatsoberhäupter der beiden größten Klimasünder der Welt, USA und China, am Mittwoch gemeinsam ihre Pläne für den Rückgang der CO₂-Emissionen vorgelegt.

Am Rande des asiatisch-pazifischen Gipfeltreffens (Apec) erklärte US-Präsident Barack Obama, sein Land wolle bis 2025 zwischen 26 und 28 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 2005. Bis Mitte des Jahrhunderts sollen es demnach 80 Prozent weniger werden.

Und für China, inzwischen der größte CO₂-Verschmutzer weltweit, erklärte Staatschef Xi Jinping, sein Land werde 2030 den Höhepunkt seiner Emissionen erreichen. Außerdem solle der Anteil an erneuerbaren Energien von derzeit 13 auf dann 20 Prozent steigen.

Bemerkenswert an dem Vorstoß sind weniger die Zahlen. Es ist vielmehr die politische Geste: Beide Länder haben bislang ihre Zurückhaltung beim Klimaschutz mit dem Zögern des jeweils anderen begründet. Die gemeinsame Erklärung kommt außerdem deutlich vor der UN-Klimakonferenz von Lima im Dezember und vor dem März 2015, wo alle Staaten ihre Klimaschutzziele für ein geplantes Abkommen im Dezember 2015 in Paris vorlegen sollen. Obama und Xi nannten ihre Ankündigung dann auch „historisch“.

Bei genauer Betrachtung sind die Reduktionsziele allerdings nicht wirklich ehrgeizig. So führt das amerikanische Ziel nach vorläufigen Analysen von Experten nur zu einem Minus von etwa 20 Prozent in 2030, verglichen mit dem Basisjahr 1990 – also etwa die Hälfte des Anspruchsniveaus, das sich die EU gerade mit ihrem 40-Prozent-Ziel bis 2030 gesetzt hat.

Auch die chinesische Ankündigung des Emissionshochs in 2030 ist nicht revolutionär: Bisher hatte die Regierung immer klargemacht, der Höhepunkt solle zwischen 2020 und 2030 kommen. Noch im September hatte der chinesische Klimabeauftragte beim UN-Gipfel in New York gesagt, man wolle „so schnell wie möglich“ diesen Punkt erreichen. Positiv finden die Experten, dass die USA zusagen, bereits bis 2025 mit dem Klimaschutz zu beginnen, und China sich überhaupt festlegt. Bereits vor einem Jahr vereinbarten beide Länder, bei der Abschaffung der Kühlmittel HFC zu kooperieren, die eine starke Treibhauswirkung haben.

Obama erklärte auch, die Ziele seien „mit den bestehenden Gesetzen zu erreichen“. Das ist ein Hinweis darauf, dass er sie mittels der Umweltschutzbehörde EPA durchsetzen – und eine solche Verpflichtung nicht durch den US-Kongress bringen will. Dort haben bereits die Republikaner massiven Widerstand gegen Obamas Pläne angekündigt.

„Einen Durchbruch“, nannte die Entwicklungsorganisation Germanwatch die Ankündigung, „deutlicher ambitionierter als alles, was wir bisher von den beiden Staaten gesehen haben.“ Die Chefin des UN-Klimasekretariats, Christiana Figueres, bezeichnete sie als „politische und praktische Unterstützung für ein neues universelles Klimaabkommen“. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die „Verpflichtung auf höchster Ebene“, die zeige, dass „die beiden größten Emittenten handeln wollen“. Das sei „ein guter erster Schritt, aber nicht genug für das 2-Grad-Ziel.“

In ihrem jährlichen „Global Energy Outlook“, der am Mittwoch erschien, geht die Internationale Energie Agentur davon aus, dass die Nachfrage nach Energie bis 2040 um 37 Prozent zunimmt. Im Jahr 2040 werde die Energieversorgung der Welt auf vier praktisch gleich starken Säulen ruhen, schreiben die Experten: auf Öl, Kohle und Gas und einem vierten Sektor, der mehr oder weniger CO_2-frei ist: mit Erneuerbaren und Atomkraft.