„Sanktionen sind schwierig“
DISKUSSION Ein Grünen-Podium soll klären, ob und wozu Bremen ein Klimaschutzgesetz braucht
taz: Frau Höhn, braucht Bremen ein eigenes Klimaschutzgesetz?
Bärbel Höhn: Auf jeden Fall. Ich denke, wir können unsere nationalen Reduktionsziele beim CO2-Ausstoß nur erreichen, wenn die Kommunen und Länder dabei aktiv mitwirken, wenn wir den Klimaschutz also auch auf Landesebene verankern.
Wäre dafür nicht erst einmal ein Bundesgesetz sinnvoll?
Sie haben Recht, ein Bundesgesetz ist sinnvoll, deshalb haben wir als Bundestagsfraktion ja auch einen Entwurf eingebracht – nur sind wir halt leider in der Opposition.
… deshalb versuchen Sie es jetzt über die Länder?
Nicht nur deshalb: Ein Bundesgesetz könnte ja immer nur ein Rahmengesetz sein. Deshalb brauchen wir auf Länderebene Gesetze, die konkretisieren, wie die Klimaziele zu erreichen sind, also wie viel CO2 durch die Haushalte, die Verkehre, die Wärme oder die Landwirtschaft einzusparen ist – und mit welchen Monitoring-Programmen sich das kontrollieren lässt.
Bloß – was passiert, wenn die Ziele nicht erreicht werden?
Sanktionen sind schwierig, deshalb denken wir an andere Instrumente. Wenn Sie sich unser grünes Bundes-Klimaschutzgesetz anschauen, dann sehen Sie, dass wir darin Mechanismen festgeschrieben haben, wie in so einem Fall zu reagieren ist. Wenn wir, wie jetzt gerade in Deutschland passiert ist, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren einen steigenden CO2-Ausstoß haben, muss man darauf reagieren – durch eine stärkere Förderung des Klimaschutzes und zusätzliche Maßnahmen. Nur dann lässt sich dieser Trend stoppen.
Trotzdem wirkt es, als dränge Ihr Koalitionspartner in NRW stark zurück in die Kohle …
Diese Frage hat in NRW sicher ein anderes Gewicht als in Bremen: Wir sind ein Kohleland, und unser CO2-Ausstoß liegt, pro Kopf, eher auf dem Niveau der USA, also deutlich überm Bundesdurchschnitt. Allerdings muss ich da jetzt eine Lanze für unsere rot-grüne Landesregierung brechen: Die hat es geschafft, dass RWE einen genehmigten Braunkohletagebau, Garzweiler II, verkleinert. Das hat es bislang noch nie gegeben. Und das ist auch ein großer Unterschied zu dem, was im Osten passiert, im rot-roten Brandenburg zum Beispiel, wo neue Tagebaue aufgemacht werden.
War das denn eine Folge des Landes-Klimaschutzgesetzes?
Da hat sehr viel zusammengewirkt, aber zweifellos hat auch die breite Diskussion darüber, das gewandelte gesellschaftliche Verständnis für Klimafragen ihren Anteil daran. INTERVIEW: BES
Klimaschutz-Diskussion mit Prof. Stefan Rahmstorf (Postdam-Institut), Bärbel Höhn (MdB) und Umweltsenator Joachim Lohse (beide Grüne), Übersee-Museum, 19 Uhr
