CDU und FDP nun Hand in Hand

Kritik am Kraftwerkskompromiss von allen Seiten: CDU und FDP sind dafür, die Grüne Jugend findet es unökologisch

Die Zeiten, in denen die CDU alle Annäherungsversuche der FDP brüsk von sich gewiesen hat, sind offenbar vorbei. Beim Thema Kohlekraftwerk gab es jetzt den ersten Kontakt, und der war gleich fruchtbar: Der Senat soll „alles in seiner Macht stehende unternehmen, um die von der Realisierung dieses Projektes abhängigen 500 Arbeitsplätze im Lande Bremen langfristig zu erhalten“, diesen Text soll die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 28. Juni beschließen.

Die Begründung liest sich wie abgeschrieben aus SWB-Verlautbarungen: „Moderne und energieoptimierte Kohlekraftwerke sind ökologisch außerordentlich sinnvoll, wenn ihre Realisierung dazu führt, dass es zur Abschaltung älterer, schadstoffintensiverer Kraftwerke kommt.“ Auch könne das Land Bremen kein Interesse daran haben, „dass nur wenige Großkonzerne als Energieerzeuger fungieren“ – der örtliche Energieversorger gilt in der Branche als vergleichsweise „kleines“ Unternehmen.

Kritik an der Koalitionsverabredung zum Kohlekraftwerk kam gestern auch von der Grünen Jugend. „Für eine ökologische Partei ist ein ergebnisoffenes Moderationsverfahren zum geplanten Kohlekraftwerk, wie es im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD vereinbart wurde, ein schwieriger Kompromiss“, so Korbinian Deuchler, Sprecher der Grünen Jugend Bremen. Auch die Vertiefung der Unterweser sei ein problematisches Signal für eine grüne Regierungsbeteiligung im Land Bremen.

Dennoch will die Grüne Jugend dem Koalitionskompromiss zustimmen. Für eine „faire Beurteilung des Koalitionsvertrages“ müsse man auch die positiven Aspekte bewerten: 18 Millionen mehr für die Hochschulen im Land Bremen bis 2009, das Senken des Wahlalters auf 16 Jahre, niedrigere Quoren für Volksbegehren, die Stärkung der Beiräte und die geplante Bildungsoffensive von Rot-Grün, das seien Punkte, die eine Zustimmung rechtfertigen würden. kawe