„Gegenproteste in Hör- und Sichtweise zulassen“
AUFMARSCH Wieder Demos gegen Flüchtlinge. Clara Herrmann (Grüne) zum Einfluss der NPD
■ In Köpenick haben am Samstag etwa 400 Menschen gegen das geplante Flüchtlings-Containerdorf demonstriert. Unter den Teilnehmern waren der Ex-NPD-Chef Udo Voigt und der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke, der auf der Abschlusskundgebung sprach. Eine Gegenkundgebung hatte laut Polizei 180 TeilnehmerInnen.
■ Am Montagabend wollen Heimgegner und Neonazis in Marzahn und in Buch gegen die dort geplanten Unterkünfte protestieren. Für Samstagnachmittag wird in rechten Kreisen bundesweit zu einer Demonstration in Marzahn aufgerufen. Verschiedene Berliner Initiativen haben bereits Gegenproteste angekündigt. (mgu)
taz: Frau Hermann, wie gefährlich ist diese Bürgerbewegung?
Clara Herrmann: Man muss hier von einer klaren rechtsextremen Kampagne in Berlin sprechen, die wieder stärker in die Öffentlichkeit gebracht wird. Das Thema der Asylbewerber war in der rechtsextremen Szene nie weg. Die neue Stärke jetzt hängt sicher mit der Frage der neuen Unterkünfte für Flüchtlinge zusammen.
Wer steht hinter den Initiativen – die Anwohner, von denen viele auch demonstrieren, oder Parteien?
Es gibt einen harten rechtsextremen Kern, der das alles initiiert und anmeldet. Sprache und Slogans sind genau das, was auch die NPD gebraucht. Das muss man auch so deutlich sagen, und mit denen darf man auch nicht gemeinsame Sache machen. Daher sind auch die Gegendemonstrationen so wichtig. Es gibt durchaus auch Beispiele, wie man die Anwohner mit Aufklärungskampagnen positiv einbinden kann.
Die Grünen haben das Verhalten der Polizei kritisiert, was meinten Sie?
Es ist wichtig, dass man Gegenproteste in Hör- und Sichtweise zulässt. Das richtet sich jetzt erst mal an den Innensenator Frank Henkel (CDU). Das ist ja auch von höchsten Gerichten in diesem Sinn so entschieden worden. Außerdem erwarte ich von der Berliner Polizei, dass sie sehr strikt auf Hetzparolen reagiert und entsprechend einschreitet. Da gibt es noch Verbesserungsbedarf. INTERVIEW: ANDREAS RABENSTEIN (DPA)
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■ Die Grüne Clara Herrmann (29) ist Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist seit 2006 für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Mitglied im Abgeordnetenhaus
