DER TAG

 

Die Zufriedenheit der schleswig-holsteinischen Wirtschaft mit der Landesregierung sinkt. In einer Umfrage der Unternehmensverbände äußerten sich 64 Prozent der befragten 75 Betriebe positiv, nachdem es im Herbst noch 71 Prozent waren. Es fehlten Erfolge bei wichtigen Reformvorhaben, sagte Verbandspräsident Hans Heinrich Driftmann gestern. +++ In Sachen Fehmarnbelt-Brücke bleibt die Bundesregierung zurückhaltend. Die Regierung in Kopenhagen müsse entscheiden, ob sie die geforderte langfristige Bürgschaft von etwa vier Milliarden Euro für den Bau der Brücke eingehen wolle, hieß es gestern aus dem Bundesverkehrsministerium. Noch im Juni oder Anfang Juli soll es ein Treffen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit seinem dänischen Amtskollegen Flemming Hansen geben. Dieser hatte kürzlich die Chancen für die Realisierung der 19 Kilometer langen Querung auf „70 zu 30 Prozent“ beziffert. +++ In Niedersachsen erhalten „Die Friesen“ keinen Sonderstatus. Dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig, die aber vor der Landtagswahl 2008 nicht mehr möglich sei, sagte Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen der Oldenburger Nordwest-Zeitung. Die am Donnerstag in Ostfriesland gegründete Regionalpartei reklamiert für sich einen Sonderstatus, wie ihn der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) in Schleswig-Holstein hat. Für die Partei der dänischen Minderheit gilt in dem Bundesland die Fünf-Prozent-Hürde nicht. +++