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Integration soll messbar werden

Beim Integrationsgipfel erntet das Senatskonzept für mehr Migrantenteilhabe nur sehr verhaltene Kritik. Der Erfolg von Eingliederungsmaßnahmen soll überprüfbar werden

Auf Berlins erstem Integrationsgipfel hat der Senat am Freitag sein Konzept zur besseren gesellschaftlichen Einbindung von Migranten vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen die Verbesserung der beruflichen Perspektiven von Migranten, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung, aber auch der Gesundheits- und Pflegedienste. Vor allem aber geht es darum, den Erfolg von Integrationsmaßnahmen messbar zu machen.

Der mehr als 100 Seiten umfassende Maßnahmenkatalog schreibt das 2005 vorgelegte erste Integrationskonzeptes des Senats fort. Neu an dem gestern vorgestellten Papier ist vor allem eins: In regelmäßigen Berichten soll anhand bestimmter Indikatoren festgestellt werden, ob die Maßnahmen tatsächlich greifen. Zu diesen Indikatoren gehören beispielweise Berufstätigkeit beziehungsweise Arbeitslosigkeit bei Migranten, schulische Erfolge oder auch die politische Teilhabe von zugewanderten Berlinern.

Mehr als 500 Besucher waren gestern zu der vom Senat stolz „Integrationsgipfel“ genannten Präsentation im Roten Rathaus gekommen. Die wichtigsten Handlungsfelder des Konzepts sollten in jeweils halbstündigen Debatten von einem Vertreter des Senats, einem Kritiker aus der Migrantencommunity und dem Publikum beleuchtet werden. Dass dabei die Kritik eher verhalten blieb, lag nicht allein an der Kürze der Zeit. Die Haltung einiger Teilnehmer auf den Punkt brachte Safter Cinar vom Türkischen Elternverein: „An dem Konzept ist nicht viel auszusetzen.“

Andererseits hatte Cinar Schul- und Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), der das Berliner Schulsystem als nahezu perfekte Integrationsbedingungen schaffend beschrieben hatte, einiges entgegenzuhalten: Die in den Kitas eingeführten und von Zöllner hoch gelobten Sprachfördermaßnahmen seien zwar wirklich gut, aber sie seien bei der schlechten Personalausstattung der Einrichtungen kaum zu bewältigen.

Harschere Kritik übte der Berliner Flüchtlingsrat. Das Integrationskonzept erkenne zwar die Notwendigkeit von Bleiberegelungen für Flüchtlinge, die praktische Politik der Berliner Ausländerbehörde sei jedoch eine andere: Anträge auf Bleiberecht würden in der überwiegenden Mehrzahl abgelehnt. Das Konzept nenne keine konkreten Schritte, um solche Missstände zu beheben.

Zu wenig konkret, vor allem in der Frage der Finanzierung – so lautet auch die Kritik der Oppositionsparteien an dem Integrationskonzept. Wie viel Geld sie denn für ihre Integrationsmaßnahmen ausgebe, fragte die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner die Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle, die die interkulturelle Öffnung ihres Bezirks dargestellt hatte. Pohle wollte von Extraetats nichts wissen und plädierte stattdessen für eine „interkulturelle Öffnung des Haushalts“.

Ähnlich sieht das auch der Integrationsbeauftragte Günter Piening: „Der Berliner Landeshaushalt hat 200 Milliarden Euro. Wir wollen kein kleines Bötchen ins Wasser lassen, auf dem Integrationsförderung steht. Wir wollen den ganzen Tanker umsteuern und das Geld da ausgeben, wo es gebraucht wird.“ ALKE WIERTH