Jetzt doch: SPD pampert Kitas

WAHLGESCHENK Betreuungsschlüssel in Krippen soll in erstem Schrittum zehn Prozent verbessert werden

Polizei und Feuerwehr sollen jeweils acht Millionen Euro erhalten

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will im Doppelhaushalt 2015/ 16 mehr Geld für Kinderbetreuung und Infrastruktur festschreiben. Die Fraktion habe 40 Initiativen im Gesamtumfang von 60 Millionen Euro beschlossen, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel am Montag. Die Hälfte des Geldes soll aus dem Sanierungsfonds kommen, der Rest aus Umschichtungen und nicht verbrauchten Haushaltsmitteln des Etats 2014. Der Etat soll Mitte Dezember in der Bürgerschaft verabschiedet werden.

Die Qualität der Krippen und Kitas solle schrittweise gesteigert werden, sagte Dressel. Zum Start des neuen Kita-Jahres am 1. August 2015 will die SPD den Betreuungsschlüssel für Kinder bis 18 Monaten um zehn Prozent verbessern. Die SPD hatte das bis dato für nicht machbar erklärt. Andere Parteien versprächen eine Verbesserung um 25 Prozent – dafür sei aber weder das Geld noch die nötige Zahl an Erziehern vorhanden.

Der Senat solle sich außerdem stärker für eine Beteiligung des Bundes an den Kinderbetreuungskosten und für eine Abschaffung des Betreuungsgeldes einsetzen, sagte Dressel. Für das Betreuungsgeld seien im Bundeshaushalt rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Eine Umverteilung auf die Länder würde Hamburg einen Anteil von 28 Millionen Euro bringen.

Für die Sanierung wichtiger städtischer Infrastruktur stehen aus dem 2011 erstmals aufgelegten Sanierungsfonds in den nächsten beiden Jahren zusammen 30 Millionen Euro zur Verfügung. Polizei und Feuerwehr sollen jeweils acht Millionen Euro erhalten.   (dpa)