… wird über Akten abgestimmt

Das rot-grüne niedersächsische Landeskabinett stimmt darüber ab, ob es die erste Tranche der Akten zur Affäre um den Ex-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) freigibt. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hatte die Landesregierung aufgefordert, den größten Teil der bislang zurückgehaltenen Akten an den Landtag zu übergeben. Das Parlament hat einen Untersuchungsausschuss zu dem Fall eingerichtet. Der Staatssekretär stürzte über sein hohes Gehalt und seinen luxuriösen Dienstwagen. Strittig ist, ob Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) diesen, wie von Paschedag behauptet, genehmigte.