EU-KOMMISSION ZU DÄNEMARK: Grenzkontrollen nicht gerechtfertigt

BRÜSSEL | Die neuen Grenzkontrollen Dänemarks halten EU-Experten nicht für gerechtfertigt. Ein Expertenteam habe vor Ort keine hinreichende Begründung für die Kontrollen gefunden, so die EU-Kommission. So lässt die EU die Muskeln spielen und droht mit rechtlichen Schritten.

Die Kommissarin Cecilia Malmström erwägt gegen Dänemark eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge: „Die Kommission wird nicht zögern, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr zu garantieren.“ Unter scharfem Protest aus Deutschland hatte Dänemark Anfang Juli damit begonnen, an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder stichprobenartig zu kontrollieren. Kopenhagen begründet das mit der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Um sich ein Bild von der Praxis zu machen, hatte Brüssel in der vergangenen Woche Experten nach Dänemark geschickt. Brüssel hat nach wie vor Bedenken, ob die Praxis mit dem Schengener Abkommen über den Raum ohne Grenzkontrollen vereinbar sei. (dpa)