Transparenter Wahlkampf

REAKTIONEN Die Opposition hält sich bei der Kritik am Haushalt von Rot-Rot zurück

Haushaltspolitik ist die Königsdisziplin eines Parlaments – doch in Berlin scheint Finanzsenator Ulrich Nußbaum der einzige König zu sein. Die Kritik der Opposition am Haushalt des rot-roten Senats fiel merklich gebremst aus.

Der grüne Haushaltsexperte Jochen Esser kritisierte vor allem Nußbaums Zielvorgabe, bereits 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen – vier Jahre vor der im Grundgesetz verankerten Sparbremse. „Das ist ein Wahlkampfversprechen“, sagte Esser. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, „wenn die Steuereinnahmen weiter so sprudeln wie jetzt.“ Außerdem monierte Esser, dass der Senat am Dienstag nur wenige Details preisgegeben habe. „Das ist kein Haushalt, der zwischen SPD und Linken ausgehandelt wurde“, schlussfolgerte er.

Tatsächlich löste der Haushalt beim Koalitionspartner der SPD nicht nur Freude aus. Linke-Landesvorsitzender Klaus Lederer etwa kritisierte die Mittel für zusätzliche Stellen in der Verwaltung als zu gering. „Das wird nicht ausreichen, um mittelfristig die Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten.“ Ansonsten lobte Lederer, dass auch die Prestigeprojekte der Linken – öffentlicher Beschäftigungssektor und Gemeinschaftsschulen – im Haushalt abgesichert seien. Gleiches tat auch die Haushaltsexpertin seiner Partei, Jutta Matuschek.

Die CDU unterdes stichelte gegen den Regierenden Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit (SPD). Der habe das Projekt Kunsthalle „tölpelhaft und teuer in der Spree versenkt“, sagte der CDU-Kulturpolitiker Michael Braun.

Tatsächlich kommt Wowereits Lieblingskind im Haushalt nicht mehr vor. Stattdessen soll die Landesbibliothek auf dem Flugfeld Tempelhof realisiert werden. Braun erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Wowereit 600.000 Euro Planungskosten für die Kunsthalle zur Verfügung gehabt habe.

SPD lobt sich selbst

Voller Lobes für den Senat war hingegen die SPD-Finanzpolitikerin Dilek Kolat. „Der Entwurf zeigt einen maßvollen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Berliner Landeshaushalt“, teilte sie in einer Pressemitteilung mit. Kolat betonte noch einmal die Transparenz in der Haushaltspolitik. „Dass die Koalition noch vor der Abgeordnetenhauswahl einen Haushaltsentwurf erstellt und ins Abgeordnetenhaus einbringt, macht deutlich, dass sie anders als die Opposition für Klarheit und Seriosität in der Finanzpolitik steht.“ Viel anderes blieb Rot-Rot freilich auch nicht übrig. Das gilt auch für die Opposition. Egal, wer nach dem 18. September in Berlin regiert – der Königsdisziplin Haushaltspolitik bleiben weiter enge Grenzen gesetzt. UWE RADA