Wenn die Hisbollah in Hamburg baut

Der stets wachsame Innensenator Nagel präsentiert Konzept für ganzheitlichen Kampf gegen islamistische Terroristen

Nun ist aber wirklich Schluss mit dem weichen Kurs. Hamburg habe seine „Abwehr gegen terroristische Bedrohungen nochmals verstärkt“, freute sich Innensenator Udo Nagel (parteilos) gestern im Rathaus. Die „ganzheitliche Bekämpfung islamistischer Gewalttäter“, die der Senat am Vormittag beschlossen hatte, werde die Stadt „noch sicherer“ machen. Denn „jederzeit“ seien Anschläge möglich, warnte Nagel, und deshalb müssten die Sicherheitsbehörden „immer wachsam“ sein und „alle, ich betone, alle Maßnahmen zur Abwehr ergreifen“. Der Katalog, den Nagel präsentierte, ist in der Tat umfassend.

Hafen: Die Polizei darf künftig im Hafen Schiffsladungen „auch ohne konkreten Verdacht“ überprüfen. Selbst Angestellte im Kreuzfahrtterminal oder Pförtner auf den Umschlagterminals werden einer „Zuverlässigkeitsprüfung“ unterzogen.

Flugverkehr: Intensivierung der Sicherheitsüberprüfungen aller Mitarbeiter in „sicherheitsempfindlichen Einrichtungen“, zum Beispiel Fluglotsen.

Bauanträge: Die Bauprüfabteilungen der Bezirke müssen den Sicherheitsbehörden mitteilen, wenn „extremistische Vereinigungen“ Neu- oder Umbauanträge stellen. Das gelte vor allem, so Nagel, für Organisationen wie „die Hamas oder Hisbollah“.

Gemeinnützigkeit: Der Verfassungsschutz gibt der Finanzbehörde eine Liste aller „Vereine mit extremistischen Zusammenhängen“. Sollte einer von ihnen die Gemeinnützigkeit beantragen, könne die Finanzbehörde die Ablehnung besser begründen.

Zudem werde die Innenbehörde verstärkt Fortbildungen für LehrerInnen zum Thema „Islamismus“ anbieten, die Kooperation zwischen Justiz und Verfassungsschutz über islamistische Agitationen in Gefängnissen intensiviert, „gefährliche Islamisten“ noch konsequenter abgeschoben als bisher (2006 wurden drei ausgewiesen, 2007 bislang einer) und die Mitarbeit Hamburgs an bundesweiten Anti-Terror-Dateien ausgeweitet.

Das Problem sei, sagt Nagel, „dass es kein einheitliches Täterprofil von islamistischen Terroristen gibt“. Was konkret bedeutet: Die Sicherheitsbehörden wissen nicht, nach wem sie wo suchen sollen, also suchen sie vorsichtshalber nach allen überall. Sven-Michael Veit