Vögel bekommen Rückenwind aus Brüssel

Die EU-Kommission findet das Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt zu klein und hat angekündigt, Schleswig-Holstein zu verklagen. Zeitgleich erfüllt Niedersachsen die Forderungen aus Brüssel und weitet seine Vogelschutzgebiete aus

Es kommt eben doch auf die Größe an: Das Kieler Umweltministerium sieht einer Klage der EU-Kommission entgegen. Brüssel moniert, dass die ausgewiesenen Vogelschutzgebiete in Schleswig-Holstein zu klein geraten sind. Betroffen von der Klage sind vermutlich auch weitere Bundesländer, die ebenfalls zu geringe Flächen gemeldet haben. Niedersachsen hingegen weitet die Fläche seiner Vogelschutzgebiete wie von der Europäischen Union gefordert erheblich aus: Das Land meldet nun nach einem Kabinettsbeschluss ein Gebiet von insgesamt 57.000 Hektar an die EU nach.

Die Gesamtfläche der Vogelschutzgebiete in Niedersachsen steige damit auf 592.000 Hektar, hieß es. Dies entspreche 11,6 Prozent der Landesfläche. Noch nachgemeldet werden sollen Vogelschutzgebiete in der 12-Seemeilen-Zone.

Für die Kollegen in Schleswig-Holstein kommt der Rüffel aus Brüssel nicht unerwartet: Schon als Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr die Flächen, unter anderem auf der Halbinsel Eiderstedt und in der Eider-Treene-Sorge-Niederung, meldete, stand für Kritiker fest, dass dem Vogelschutz zu wenig Platz eingeräumt würde. Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher sah das damals gelassen: Zwar kann die EU wegen der Vertragsverletzung hohe Geldstrafen fordern, aber schließlich mahlen die bürokratischen Mühlen langsam. Diese Position vertritt von Boetticher immer noch: „Dem Land droht noch kein finanzieller Schaden.“

Immerhin will sein Haus „nicht erst ein Gerichtsurteil abwarten, sondern auch schon die Klageschrift der EU-Kommission sehr gründlich prüfen“. Das Ministerium erhielte dann auch „endlich die nötige Klarheit“ über die Richtlinien, freute sich von Boetticher.

Nicht so viel Zeit wie der Minister haben die Vögel: Der Naturschutzbund Nabu klagt, dass sich vor allem auf Eiderstedt die Situation für mehrere seltene Vogelarten „dramatisch verschlechtert“ habe. Schuld seien eine „forcierte, zu starke Entwässerung des Gebiets“ und das Verschwinden von Grünland, da Äcker „für den verstärkten Anbau von Mais für die Biogaserzeugung“ gebraucht würden. Wären die Flächen unter Schutz gestellt worden, hätte der Bestand gewahrt werden müssen.

Der naturschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Konrad Nabel sagte: „Es gilt, nun endlich ausschließlich nach naturschutzfachlichen Kriterien zu entscheiden.“ Die Nachforderung überrasche ihn nicht. est