Platzeck rudert in der Krim-Frage zurück
AUSSENPOLITIK Von seinem Doppelbesuch in Kiew und Moskau kehrt Steinmeier mit leeren Händen zurück. Linke-Chefin Katja Kipping fordert von Angela Merkel „Deeskalationssignale“ für nächsten G-8-Gipfel
BERLIN taz | Das Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag hat keine echte Annäherung im Ukraine-Konflikt gebracht. Es gebe „gravierend unterschiedliche Wahrnehmungen“, was die vergangenen acht Monate betreffe, kommentierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach seiner Rückkehr am Mittwoch in Berlin nur knapp.
Bei seinem Doppelbesuch in Kiew und Moskau hatte Steinmeier sich bemüht, die im September vereinbarte, aber brüchige Waffenruhe für die umkämpfte Ostukraine zu retten. Überraschend war er dabei am Abend mit Kremlchef Putin zusammengekommen. Nach dem 75-minütigen Treffen hieß es aus seinem Umfeld aber lediglich, das Gespräch sei „ernsthaft und offen“ gewesen. Konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt.
In Kiew hatte der ukrainische Präsident Petro Peroschenko dem deutschen Außenminister noch am Morgen ein Papier überreicht, auf dem aufgelistet stand, welche Punkte der Vereinbarung von wem erfüllt worden seien. Die Ukraine habe alles abgehakt, lautete die Botschaft. Russland dagegen habe „kein einziges Kriterium erfüllt“, so Poroschenko. In Moskau betonte der russische Außenminister Sergei Lawrow hingegen, Russland sei dazu „ohne Vorbedingungen“ bereit, und beschuldigte seinerseits die Führung in Kiew, die Vereinbarung zu torpedieren. Auf die Rede Angela Merkels, die Russland am Wochenende harsch kritisiert hatte, gingen weder er noch Steinmeier ein.
Die Linkspartei forderte die Kanzlerin am Mittwoch dazu auf, sie solle als Gastgeberin des nächsten G-8-Gipfels Putin wieder „als gleichberechtigten Partner“ einladen. Solche „Deeskalationssignale“ seien dringend geboten, sagte Parteichefin Katja Kipping der Rheinischen Post.
Der Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck, der wegen seiner Forderung, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland anzuerkennen, in die Kritik geraten war, ruderte am Mittwoch zurück. Aus seiner Sicht müsse das Problem völkerrechtlich zwischen Moskau und Kiew geregelt werden, mehr habe er nicht sagen wollen. Nur so könnten Blockaden aufgelöst werden, um „in der gesamten Krise endlich einen Schritt voranzukommen“, sagte der frühere brandenburgische Ministerpräsident und jetzige Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums am Mittwoch. Dafür bräuchte es wohl ein neues Referendum unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). BAX (mit dpa)
