Nußbaum zum Soli

GELD Finanzsenator begrüßt Klarstellung durch Bundesfinanzhof als passend zur Finanzsituation

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat die Klarstellung zum Solidaritätszuschlag durch den Bundesfinanzhof begrüßt. „Damit ist eine lange steuerrechtliche Debatte beendet worden“, sagte Nußbaum am Donnerstag. „Die Entscheidung passt zur aktuellen finanzpolitischen Situation, in der die öffentlichen Haushalte nicht auf Einnahmen verzichten können.“ Der Bundesfinanzhof in München wies am Donnerstag zwei Klagen gegen die Abgabe in Höhe von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer ab. Der „Soli“ erfülle weiterhin seine Funktion, den Finanzbedarf des Bundes wegen der Wiedervereinigung zu decken, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Zudem sei keine zeitliche Befristung geboten. (dpa)