Der rot-grüne Bremer Senat steht

Während der alte und neue Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen alle 47 Stimmen von SPD und Grünen bekam, erhielten Willi Lemke (SPD) und Karoline Linnert (Grüne) auch von der Opposition Vertrauensvorschuss

Die Bremische Bürgerschaft hat gestern wie erwartet den neuen Senat gewählt. Bürgermeister Jens Böhrnsen (58) bekam bei der geheimen Abstimmung mit 47 Stimmen offenbar das Vertrauen aller Volksvertreter von SPD (33) und Grünen (14). Bei der Wahl der einzelnen Senatoren kam Willi Lemke, der zukünftige Innensenator, sogar auf 56 Stimmen. Auch die neue grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert bekam 50 Stimmen – drei mehr als die Regierungsfraktionen haben. Der grüne Umweltsenator Reinhard Loske hat offenbar einen Oppositionsabgeordneten unter seinen Fans, er erhielt 48 Stimmen. Der neue Bremer Bausenator Ralf Nagel kam auf genau 47 Stimmen.

Unter dieser Zahl blieben die beiden SPD-Frauen im Senat: Bildungssenatorin Renate Pieper-Jürgens bekam 43 Stimmen, Ingelore Rosenkötter wurde als Sozialsenatorin mit nur 42 Stimmen wiedergewählt.

Eine Personaldebatte findet traditionell bei der Senatswahl nicht statt. Der Vorsitzende der neu ins Parlament gewählten FDP, Uwe Woltemath, kritisierte das. Er gehe nicht auf SPD- und Grünen-Parteitage, erklärte er, und habe daher nicht die Chance gehabt, die neuen Senatoren, die zur Wahl stünden, kennenzulernen. Auch habe er den Koalitionsvertrag nie offiziell überreicht bekommen, in dem beschrieben sei, was die zu wählenden Senatoren für eine Politik machen wollen.

Vor der Wahl hatten die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden kurz geredet. Demonstrativ gab es gemeinsamen Beifall der beiden Regierungsfraktionen für ihre Redner, das war in den letzten Jahren bei der großen Koalition immer seltener geworden. Der Sprecher der Linkspartei, Peter Erlanson, erklärte, dass er alle elf sozialpolitischen Sofort-Forderungen der Linken im Koalitionsvertrag wiedergefunden habe. Allein ihm fehle der Glaube, dass das umgesetzt werde – daher werde die Linke nicht für diesen Senat stimmen.

Der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen, Matthias Güldner, begrüßte es, dass mit FDP und Linkspartei die Bürgerschaft nun fünf Fraktionen habe und nicht mehr nur eine Oppositionsfraktion – damit kehre „Normalität“ in das parlamentarische Leben zurück. In den Zeiten der großen Koalition hatte es da nur die Grünen gegeben. Güldner begrüßte es ausdrücklich, dass mit Reinhard Loske, Renate Jürgens-Pieper und Ralf Nagel drei auswärtige Politiker für Bremen gewonnen werden konnten. KLAUS WOLSCHNER