Streit fusioniert mit
Die Landesverbände von Linkspartei.PDS und WASG fusionieren heute zur neuen Partei „Die Linke“. Übernommen werden auch die bei der WASG üblichen Querelen
Bundesweit herrscht in der fusionierten Partei „Die Linke“ eitel Sonnenschein. Nur nicht in Berlin. Kurz vor dem konstituierenden Landesparteitag der beiden Vorgängerparteien Linkspartei.PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) an diesem Wochenende wächst bei Teilen der früheren WASG der Groll über die alte Landesspitze der PDS, die auch die neue Partei anführen wird. „Die Regierungsrechte will uns nicht“, sagte eine Parteitagsdelegierte der ehemaligen WASG. Sie befürchtet, dass die vier WASG-Kandidaten nicht in den neuen 24-köpfigen Landesvorstand gewählt werden.
Linke-Parteisprecher Thomas Barthel widerspricht: Zwar seien Kampfkandidaturen nicht ausgeschlossen, wenn es mehr Kandidaten als zu vergebende Sitze gebe. Das sei bei einer Wahl aber nun mal so üblich. Um die 18 einfachen Sitze im Landesvorstand wollen sich mindestens 26 Politiker der neuen Linken bewerben.
Der fusionswillige Teil der WASG hatte unter der Leitung des WASG-Bundesvorstands auf einer Versammlung Ende Mai vier Mitglieder für den Übergangsvorstand gewählt. Durch ein Gentlemen’s Agreement sollen sie morgen auf dem Fusionsparteitag in den neuen Landesvorstand übernommen werden. Nun ist den ehemaligen WASG-Mitgliedern jedoch zu Ohren gekommen, dass der Linke-Landesvorsitzende Klaus Lederer bestimmte Kandidaten der früheren WASG nicht akzeptieren werde, weil sie ihm zu kritisch gegenüber dem Regierungskurs seien. Lederer habe für die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden sowie die Posten des Landesgeschäftsführers und des Schatzmeisters ein Vorschlagsrecht, sagt hingegen Linke-Sprecher Barthel. Auf die weiteren Landesvorstandsmitglieder habe Lederer keinen Einfluss.
Dabei ist noch nicht einmal entschieden, ob der fusionswillige Teil der Berliner WASG überhaupt berechtigt ist, den Landesverband in die neue Partei zu überführen. „Bei diesem Akt tritt nicht einmal ein Drittel der Berliner WASG über“, sagt der ehemalige Landessprecher der WASG, Gerhard Seyfarth. Die inzwischen in – ebenfalls – WASG, WAS-B beziehungsweise BASG (um)benannten Splittergruppen wollen die „Zwangsauflösung“ anfechten. Das Landgericht wird sich am kommenden Dienstag mit dieser Frage beschäftigen. Die WAS-B berichtet, dass das Gericht bereits am 15. Juni angeordnet hat, „Maßnahmen, die der Abwicklung des Berliner WASG-Landesverbandes dienen, zu unterlassen“. Konten und andere Vermögen dürften vorerst nicht auf die neue Partei übertragen werden. FELIX LEE
