LESERPOST

Korrektes Verwaltungshandeln

■ betr.: „Kleine Betrüger haben es gut“ und Kommentar „Staatsversagen“, taz.bremen vom 21. 11. 14

Der Artikel erweckt den Eindruck, ich hätte als Projektverantwortliche bei der bremer arbeit gmbh vor sechs Jahren die Führung der IWT dahingehend beraten, wie sie Fördermittel über Scheinarbeitsverträge erschleichen könnten. Das ist zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen. Weder vor fünf Jahren, als es zu den ersten Überprüfungen kam, noch im Laufe des Verfahrens wurden diesbezügliche Unterstellungen auch nur in Erwägung gezogen.

Der Artikel erweckt den Eindruck, es hätten keine Schritte zur weiteren Aufklärung stattgefunden. Das ist bekanntlich nicht zutreffend. Neben der Innenrevision und der Staatsanwaltschaft wurde durch die Sozialbehörde im Oktober 2009 auch eine externe Prüfungsgesellschaft (BPG mbH) mit einer Sonderprüfung beauftragt. Die BPG machte verschiedene Vorschläge zur Verbesserung des Verwaltungssystems und sah aufgrund der Prüfungen keinen Anlass, korrektes Verwaltungshandeln in Frage zu stellen.

Der Artikel erweckt den Eindruck, die Linkspartei verfüge über „Seilschaften“, die Bremens Verwaltungshandeln maßgeblich beeinflusst hätten. Das ist absurd. Der Artikel erweckt den Eindruck, Menschen mit Migrationshintergrund hätten keine Ahnung von Vereinsrecht, seien unfähig, selbst Mittelverwendungen zu führen, wären hauptsächlich davon motiviert, ihren unzähligen „Brüdern, Vettern, Freunden“ Jobs zu verschaffen und typischerweise „kleine Betrüger“. Auch diese Zuschreibungen dienen eher der einseitigen Verunglimpfung statt einer sachlichen Berichterstattung. Ich finde es bedauerlich, dass die taz einem solchen journalistischen Stil ihre Seiten öffnet.  CLAUDIA BERNHARD, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“

Zurück zur „Stadt der fairen Arbeit“

■ betr.: „Günthner gegen Rekommunalisierung“, taz.bremen vom 10. 11. 14

Seit wann ist ein gewinnorientiertes Unternehmen der bessere Staat? Es gibt viele gut laufende kommunale Unternehmen, die Müllabfuhr betreiben. Warum sollte das in Bremen anders sein als in München oder Berlin? Müllentsorgung ist ein Knochenjob, der sollte gut bezahlt werden. Wenn der Gewinn nicht mehr in private Taschen fließt, können wir beides haben: stabile, transparente Gebühren und Arbeiter, die von ihrem Geld auch leben können. Dann sind wir weiter auf den Weg zur „Stadt der fairen Arbeit“, die Bürgermeister Böhrnsen ausgerufen hat.  DENNIS STRATMANN, Bremen

Bessere Pflegequalität

■ betr.: „Verdi versus Kammer“, taz.bremen vom 17. 11. 14

Der Pflegerat hat durch seine Aktivitäten der letzten Jahre möglicherweise ein gerüttelt Maß Anteil daran, dass die Sorge der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG) und von Verdi vor einer Pflegekammer so groß geworden sind, dass sie etwas zu tun planen. Allerdings kommen sie damit nur endlich ihrem Teil der Verantwortung für die Verbesserung der desolaten Situation nach.

Wir wollen nicht im Tarifgebiet wildern, wir fordern die berufliche Selbstbestimmung, bessere Pflegequalität, politischen Einfluss und Augenhöhe mit den anderen Playern im Gesundheitswesen. (...)

Angemessene Bezahlung wäre ein guter Anfang, aber erträgliche Arbeitsbedingungen (objektive Personalbemessungssysteme bedeutet mehr Personal) und ein Ende der totalen Fremdbestimmung sind Ziele, die kein anderer für die Pflege leisten wird. Auch und gerade die Politik nicht.  ECKHARDT LOTZE, Bremer Pflegerat

Akademisch geprägte Pflegelobby

■ betr.: ebd.

(...) Die Forderungen der akademisch geprägten Pfleglobby zielt auf eine Zwangsmitgliedschaft von Arbeitnehmern zur besseren materiellen Interessenvertretung von Pflegekräften ab. Das steht aber im Widerspruch zum Grundgesetz, denn das Gebot der Koalitionsfreiheit beinhaltet auch das Recht, sich einer Interessenvertretung nicht anschließen zu wollen. (...)

Wenn die Kolleginnen des Pflegerats ihren Anspruch, dass „die Pflegenden sich endlich selbst verwalten können“, ernst meinen, dass müssen sie diese dazu bewegen, ihre Interessen selbst aktiv in einer Gewerkschaft wahrzunehmen.  HELMUT ZACHAU, Bremen