WASG abgewatscht
Landesparteitag II: PDSler versäumen es, fusionswillige WASGler einzubinden. Nun hängt der Haussegen schief
Für den fusionswilligen Teil der inzwischen aufgelösten Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) sollte der Veranstaltungsort wohl eine Versöhnungsgeste sein: Sie sind es gewohnt, ihre Parteitage in einem Altersheim in einer Plattenbausiedlung in Kreuzberg durchzuführen. Beim Fusionsparteitag an diesem Wochenende mit der ehemaligen PDS wurden die WASGler von eleganten Kellnerinnen des Vier-Sterne-Hotels Maritim bedient. Etwa als Belohnung, weil sie der Fusion zugestimmt haben?
Die Geste konnte den Groll der WASGler zumindest nicht übertünchen. Zwei Wochen nach der Gründung der Partei „Die Linke“ auf Bundesebene ist es auf dem konstituierenden Landesparteitag gestern zum Eklat gekommen. Bereits am Freitag hatten Mitglieder des fusionswilligen WASG-Lagers befürchtet, dass nur regierungsfreundliche Vertreter Chancen hätten, in den 24-köpfigen Landesvorstand gewählt zu werden. Genau dazu ist es auch gekommen. Sechs KandidatInnen wollte die ehemalige WASG für Parteiposten ins Rennen schicken. Nicht einer von ihnen wurde gewählt. „Wir sind maßlos enttäuscht“, sagte WASG-Mitglied Helge Mewes, der die Fusion auf Bundesebene selbst eingefädelt hat.
Der alte und am Wochenende auch wieder gewählte Landesvorsitzende Klaus Lederer wollte den Ex-WASGlern offensichtlich eins auswischen. In seiner Auftaktrede am Samstag warnte er vor einem „verdeckten innerparteilichen Guerillakrieg“. Eine nicht akzeptable Strategie sei es, „dass man denjenigen, die andere Wege favorisieren, permanent ins Kreuz grätscht“.
Die eigentlich als kampflustig bekannte Truppe der WASG hatte die als Provokation gemeinte Warnung zunächst nicht erkannt und das allgemeine Harmoniegeplänkel zunächst mitgemacht. Bei der Wahl zum Vorsitzenden erhielt Lederer eine satte Mehrheit von 79,2 Prozent der Stimmen. Und auch sonst bejubelten die WASGler die alte und neue Parteispitze, als Lederer ankündigte, dass das Land eine Bundesratsinitiative zum Mindestlohn einreichen werde, und sich explizit dazu bekannte, die „Systemfrage“ zu stellen. „Die neue und die bessere Ordnung, die der demokratische Sozialismus anstrebt, ist eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft“, so Lederer.
Nach der für ihn gescheiterten Wahl zeigte sich der WASG-Flügel gestern Nachmittag zunächst ratlos. Über Konsequenzen könne er noch keine Aussage machen, sagte Ex-WASGler Erkan Demirtas, der ebenfalls für den Landesvorstand kandidiert hat. „Auf diesem Landesparteitag ist es der neuen Linken nicht gelungen, die WASG angemessen vertreten zu lassen.“ FELIX LEE
