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SPD, Grüne und Linke vereint

Am Freitag werden der rot-grüne Bremer Senat und der rot-rote Berliner Senat gemeinsam im Bundesrat den Mindestlohn fordern. Und die Unternehmenssteuerreform von SPD/CDU ablehnen

von Klaus Wolschner

Am Freitag wird es im Bundesrat ein kleines rot-rot-grünes Experiment geben: Die Bundesländer Berlin und Bremen – also Koalitionen unter Beteiligung von SPD, Linkspartei und Grünen – bringen gemeinsam Anträge ein, die einen deutlichen Symbolgehalt haben. Die beiden Stadtstaaten wollen eine klare gesetzliche Regelung zum Mindestlohn. Und sie werden die Unternehmenssteuerreform, die SPD und CDU auf Bundesebene beschlossen haben, ablehnen.

„Es gehört zur Würde des Menschen, dass Beschäftigte von ihrem erarbeiteten Lohn leben können müssen, wenn sie einer Vollzeittätigkeit nachgehen.“ Mit diesen Worten hat Bürgermeister Jens Böhrnsen die Initiative begründet – und gleichzeitg betont, er sei froh, dass er mit dem neuen Koalitionspartner die Unterstützung für den Bundesrat habe. Mit seinem Kollegen Klaus Wowereit aus Berlin habe er den Antrags-Text verabredet.

Parallel zu der Initiative soll auch in den Bremer Verwaltungen geprüft werden, wo Beschäftigte weniger als 7,50 Euro pro Stunde verdienen. Das sei bisher nicht aufgefallen, so die neue Finanzsenatorin Karoline Linnert, da insbesondere die staatliche „Gebäudetechnik Management GmbH“ private Sicherheits- und Reinigungsfirmen engagiert habe, die mehr als 7,50 Euro pro Stunde berechnen – dies aber nicht voll an ihre Arbeitskräfte weitergeben. Da der Senat nun darauf insistieren will, dass mindestens 7,50 Euro gezahlt werden, stelle sich die Frage, ob private Reinigungsdienste wirklich noch preiswerter seien. Staatlich angestellte Reinigungskräfte würden sich mehr mit ihrer Aufgabe identifizieren, also auch eine zuverlässigere Reinigungsleistung bringen, sagte Linnert. Der Senat wolle den Einsatz von privaten Firmen wieder reduzieren.

Auch beim Thema Unternehmenssteuerreform wollen Berlin und Bremen im Bundesrat nicht zustimmen. Für Bremen würde das Gesetz, das im Bundestag beschlossen worden ist, unter dem Strich bis zu 35 Millionen Euro Mindereinnahmen bedeuten. Eine finanzpolitische Kompensation sei nicht geplant – Bremen könne dem Gesetz daher nicht zustimmen, sagte Böhrnsen. Auch da sei er froh, dass er die Haltung, die er seit langem vertrete, nun mit dem neuen Regierungspartner auch umsetzen könne. Der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer war bei der Abstimung im Bundestag nicht anwesend gewesen, Volker Kröning hatte der Unternehmenssteuerreform zugestimmt – „auch im bremischen Interesse“, wie er begründete. Die Reform würde „mittel- und langfristig“ zu Steuerzuwächsen führen, und ein finanzstarkes Gemeinwesen wäre in der Lage, Bremen zu helfen.

Am Wochenende erst hatte Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit das heikle Thema einer Koalition mit der Linkspartei wieder angefacht. Klaus-Rainer Rupp, Bürgerschaftsabgeordneter der Linken, findet die Kooperation von Rot-Rot-Grün im Bundesrat „sehr gut“. Die Linkspartei hatte die beiden Themen im Wahlkampf häufig angesprochen. Er freue sich, dass „die Einsicht bei der SPD gewachsen ist“, meinte Rupp. Gut sei auch, dass der neue Senat im Unterschied zu dem alten in ähnlicher Lage nicht auf einen Kanzlerbrief vertraue.

Im Falle der Unternehmenssteuerreform werden sich im Bundesrat die FDP-mitregierten Bundesländer – wie zum Beispiel Niedersachsen – der rot-rot-grünen Koalition anschließen.