Koalition streitet über Kohle-Pläne
KRAFTWERKE Die Industrie ist wenig begeistert über die neuen Einsparvorgaben. Während der SPD-Wirtschaftsminister seine Pläne verteidigt, würde die Union die Kabinettsentscheidung gern vertagen
BERLIN taz | Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Betreiber von Kohlekraftwerken per Gesetz zu einer Verringerung ihres CO2-Ausstoßes zu zwingen, sorgt für Streit in der Großen Koalition. „Es gibt noch eine Reihe von Fragen, insbesondere beim Wirtschaftsflügel“, sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der taz. „Diese müssen geklärt werden, bevor sich das Kabinett damit beschäftigen kann.“ Bisher ist geplant, dass das Bundeskabinett die Klimaschutzziele am kommenden Mittwoch beschließt.
Wie in einer Teilauflage der taz bereits berichtet, hatte Gabriel am Montag nach einem Treffen mit Kraftwerksbetreibern bestätigt, dass diese ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um zusätzliche 22 Millionen Tonnen verringern müssen. Dazu bekommt jeder Betreiber ein Emissionsbudget, das sich am bisherigen Ausstoß orientiert. Wie die Einsparungen auf die einzelnen Kraftwerke aufgeteilt werden, entscheidet er selbst.
Im Gegenzug will der Wirtschaftsminister den Unternehmen zusagen, dass bis 2020 keine weiteren Einsparverpflichtungen mehr auf sie zukommen werden, selbst wenn sich abzeichnet, dass das deutsche Klimaziel trotz der geplanten Beschlüsse nicht erreicht werde. Dies stieß bei den Grünen auf scharfe Kritik; der Energiepolitiker Oliver Krischer sprach von einem „unverantwortlichen Deal auf Kosten des Klimas“.
Minimalinvasiver Eingriff
Kritik an dem Plan kam auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie. „Nationale Sonderwege sind problematisch“, sagte Präsident Ulrich Grillo am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gabriel. Der wies den Vorwurf zurück. Geplant sei ein „minimalinvasiver Eingriff, um die Klimaschutzziele zu erreichen“. Eine deutliche Absage erteilte der Wirtschaftsminister dem Wunsch der Kraftwerksbranche, die Entscheidung über die Einsparungen an die Einführung umfassender Kapazitätsmärkte zu koppeln, bei denen Kraftwerke schon für ihre Betriebsbereitschaft Geld bekommen. MKR
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