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Kretschmann ruft zum Kompromiss auf

BUND-LÄNDER-FINANZEN Die Union wehrt sich gegen die rot-grünen Vorschläge zur Umwandlung des „Soli“

Donnerstag treffen sich die 16 Länderchefs in Potsdam, um über das Thema zu reden

BERLIN dpa | In der Union wächst der Widerstand gegen den rot-grünen Vorstoß, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. „Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, und den können wir nicht mitmachen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag im ZDF. Der Vorstoß habe auch keine Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer.

Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich am Sonntag darauf verständigt, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 in die Einkommen- und Körperschaftssteuer integriert werden und damit stärker auch Ländern und Kommunen im Westen des Landes zugutekommen soll.

Kauder kritisierte, dieser Vorschlag komme einer Steuererhöhung gleich, die von der Union seit Jahren kategorisch abgelehnt wird. Die Regelung würde aus seiner Sicht außerdem dazu führen, dass die neuen Bundesländer auf Dauer schlechter behandelt würden, weil sie eine geringere Steuerkraft hätten als die alten Länder. Zudem würden die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, die bislang allein an den Bund gehen, zu über 50 Prozent an die Länder fließen. „Das machen wir nicht mit“, sagte Kauder.

Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in Potsdam, um über das Thema zu reden. Der Solidaritätszuschlag („Soli“) von 5,5 Prozent wird – in Ost und West – auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Die Einnahmen von zuletzt 13 Milliarden Euro stehen allein dem Bund zu und sind nicht zweckgebunden, wenngleich ein Teil des Geldes für die Aufbauleistung im Osten verwendet wird. Mit dem Auslaufen des nicht mit dem „Soli“ identischen Solidarpakts II für den Aufbau Ost im Jahr 2019 wollen Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen neu regeln, dabei wird auch über den Solidaritätszuschlag debattiert. Ursprünglich sollte es bis zum Jahresende eine grundsätzliche Einigung geben.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief zu Kompromissbereitschaft bei den Gesprächen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen auf. Alle müssten nun den Schritt hin zu einer Lösung machen, sagte er in Stuttgart. Er erwarte aber nicht, dass es die am Donnerstag schon geben werde, fügte er hinzu.

Die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP ist gegen eine Fortsetzung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus. Zwar seien staatliche Investitionen nötig, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag in Düsseldorf. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen müsse das Geld dafür aber durch Verzicht auf zusätzlichen Konsum und durch Haushaltsdisziplin erwirtschaftet werden.