Grüne zeigen Minister an

Im Streit um die geplante Schließung des Atommüll-Lagers Asse II haben die Grünen im niedersächsischen Landtag Strafanzeige wegen unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen gestellt. „Wir haben feststellen müssen, dass dieser Ort, der eigentlich Sicherheit für Hunderttausende von Jahren gewährleisten sollte, mit massiven Wasser- und Laugeneinbrüchen zu kämpfen hat“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel gestern in Hannover. Die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig richte sich gegen Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), aber auch gegen den zur Zeit verantwortlichen Betriebsleiter und den Präsidenten des Landesamtes für Bergbau. Wenzel forderte einen Stopp der Arbeiten im Schacht und ein atomrechtliches Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

Die bisherigen Einlagerungen seien „nach Recht und Gesetz verlaufen“, hieß es aus dem Umweltministerium. „Wir warten erst mal ab, ob die Staatsanwaltschaft tätig wird.“ Die Lagerung von 126.000 Fässern mit schwach- und mittelradioaktivem Müll in Asse II ist höchst umstritten. Kritiker warnen vor der Gefahr kontaminierten Grundwassers, da seit 1988 Salzlauge in den Schacht strömt. Diese könnte die Fässer angreifen und radioaktive Teilchen herauslösen. Da Asse II als Forschungsbergwerk gilt, ist vor allem das Bundesministerium für Forschung zuständig, das die Schließung für 2017 plant. DPA