MELDUNGEN

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) bietet künftig vor einem Prozess auch eine Mediation zur Streitschlichtung an – unter Anleitung zweier dazu geschulter Richter. „Im Rahmen des laufenden Modellprojekts sind im Jahr 2010 mehr als 70 Prozent aller Mediationsverfahren an den niedersächsischen Verwaltungsgerichten mit Erfolg abgeschlossen worden“, sagte OVG-Präsident Herwig van Nieuwland.  (dpa)

Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) hat gefordert, Mediation auch an den Finanzgerichten einzuführen. Ziel sei es, die Mediation als einvernehmliche Konfliktlösung bei allen Gerichten im Land anzubieten. Drei Finanzrichter seien bereits in der Ausbildung. Der vom Bundestag derzeit diskutierte Gesetzentwurf sehe aber bislang die außergerichtliche Streitbeilegung bei den Finanzgerichten nicht vor. Schleswig-Holsteins Justiz belegt laut Schmalfuß bundesweit einen Spitzenplatz bei der gerichtlichen Mediation. Sie wurde 2010 in 1.108 Verfahren durchgeführt, in 78 Prozent der Fälle mit erfolgreichem Abschluss.  (epd)