WSA-Chef unter Druck

Grüne wollen Bundesregierung zum Einschreiten bringen. Ströbele: „Brockelmann kein Partner mehr“

Das Verhalten des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) im Konflikt um die Bäume am Landwehrkanal könnte ein Nachspiel im Bundestag haben. Mit einem Antrag wolle er die Bundesregierung dazu verpflichten, klarere Vorgaben für das WSA zu entwickeln, sagte der Vizefraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, der taz. Zudem werde er im Bundesverkehrsministerium einen „besonders dringlichen Gesprächswunsch“ vorbringen, um mit Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu sprechen. Es müssten personelle Konsequenzen geprüft werden, betonte Ströbele. „Herr Brockelmann kann kein Gesprächspartner mehr sein“, sagte er in Bezug auf den Leiter des WSA.

Das Amt hatte am Donnerstag während einer laufenden Verhandlung 22 Bäume am Kanal fällen lassen. Die Behörde hielt diese Maßnahmen für unvermeidlich, da sonst die marode Ufermauer einzustürzen drohe.

In den nächsten Monaten will das WSA jetzt ein Sanierungskonzept erarbeiten. Nach dem unkooperativen Verhalten der Behörde in den letzten Wochen müsse aber sichergestellt werden, dass in die Planung frühzeitig und umfassend Bürger, Naturschützer und Reedereien einbezogen werden, sagte Ströbele. Aus Reihen der Kreuzberger Bürgerinitiative verlautete, dass der zuständige Abteilungsleiter im Verkehrsministerium in einem Gespräch eine weitreichende öffentliche Beteiligung zugesagt habe. Das Verkehrsministerium wollte dazu gestern nicht Stellung nehmen. VM