ASYL-GESETZ: Flüchtlingsgruppen drängen auf Stopp

BERLIN | Flüchtlingshilfeorganisationen haben an den Bundesrat appelliert, die umstrittene Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf seiner heutigen Sitzung zu stoppen. Die Neuregelung halte „an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest“, heißt es in einer Erklärung von Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Berlin. Das Gesetz müsse abgeschafft werden, die Leistungsberechtigten sollten in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden.

Dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz zufolge sollen medizinische Leistungen wie bisher von den Sozialämtern erbracht werden. Anspruch bestehe demnach nur bei akuter oder schmerzhafter Erkrankung. Die Versorgung bei chronischen Erkrankungen und Behinderungen liege im behördlichen Ermessen. „In der Praxis werden Krankheiten verschleppt und Bürokratiekosten erzeugt. Denn mancherorts müsse zunächst eine amtsärztliche Untersuchung erfolgen, bevor ein Facharzt aufgesucht werden darf“, kritisieren die Flüchtlingsgruppen. (afp)