WTO einigt sich nach 20 Jahren

BERLIN taz | Der Pakt der Welthandelsorganisation (WTO), der den globalen Warenaustausch vereinfachen und beschleunigen soll, ist nun doch zustande gekommen. Am Donnerstagabend winkten die 160 Mitglieder in Genf das erste multilaterale Abkommen seit der Gründung der WTO vor 20 Jahren durch – nach monatelangem Streit mit Indien.

Befürworter hoffen auf „Wachstumsimpulse“ im Umfang von bis zu einer Billion Euro. Doch für Kritiker ist klar: Vor allem große Exportnationen profitieren. Denn das für den WTO-Durchbruch zentrale Abkommen über Handelserleichterungen (TFA) dient vor allem dazu, Zölle und bürokratische Hürden abzubauen.

Auf die weltweite Ernährungssicherheit hingegen dürfte das Abkommen negative Auswirkungen haben. Denn: Auch Entwicklungsländer dürfen künftig keine Grundnahrungsmittel subventionieren, um die heimische Produktion zu stärken – mit Ausnahme von Indien. Das Land hatte sein Ja an der Weiterführung seines Anti-Hunger-Programms festgemacht. Nach Verhandlungen mit den USA stimmte Indien einer „Friedensklausel“ zu, wonach es nicht wegen Subventionen auf Grundnahrungsmittel verklagt werden kann. JA