Beitrag kann sinken

Beitragssätze der Arbeitslosenversicherung könnten bald zurückgehen. Arbeitsministerium bremst

BERLIN dpa ■ Wegen der Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit mehren sich jetzt auch in der SPD die Stimmen für eine zusätzliche Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung. „Der Spielraum dafür ist jetzt da“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Rainer Wend der Berliner Zeitung. Denkbar wäre eine Senkung auf 3,4 Prozent zum 1. Januar 2008. Nach derzeitigem Stand soll der Beitragssatz zum Januar von 4,2 auf 3,9 Prozent sinken. Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner schlug erneut eine Senkung auf 3,5 Prozent vor.

Dies deckt sich mit Vorstellungen der Union. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte gestern im Deutschlandfunk: „Ich glaube, dass wir ein Absenken des Arbeitslosenversicherungsbeitrages zum 1. Januar kommenden Jahres auf 3,5 Prozent vornehmen können und dass das drin ist.“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller hält sogar einen Beitrag von 3,2 Prozent für möglich.

Das Bundesarbeitsministerium reagierte erneut zurückhaltend. Sprecher Stefan Giffeler sagte am Sonntag, es bestehe kein aktueller Entscheidungsdruck. Am Freitag hatte er betont, jede weitere Beitragssenkung müsse nachhaltig finanzierbar sein. Dies bedeute, dass die BA bis 2013 ohne Bundeszuschuss auskomme und weiter über ausreichend Geld für Arbeitsmarktpolitik und Pensionsrückstellungen verfüge. Er rate deshalb zu „Sorgfalt“ beim Umgang mit der Frage einer weiteren Beitragssatzsenkung.

Der BA-Vorstand rechnet in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 5 bis 5,5 Milliarden Euro. Davon sollen aber 2,5 Milliarden Euro in eine Versorgungsrücklage für Pensionslasten der Bundesagentur fließen.