Innenminister ruft zur Mäßigung auf
„Völlig indiskutabel“, Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner kritisiert die Sicherheitsvorschläge seines Amtskollegen im Bund, Wolfgang Schäuble. Hinter dessen „Hysterie“ stecke nicht zuletzt parteitaktisches Kalkül
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für zusätzliche staatliche Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus scharf zurückgewiesen. „Wenn das alles Wirklichkeit würde, was Herr Schäuble vorschlägt, hätten wir wirklich eine andere Republik“, sagte der SPD-Politiker gestern der Deutschen Presse-Agentur. Es sei völlig klar, dass die SPD dafür nicht die Hand reiche und schon gar nicht für eine Zweidrittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes sorge. Dieses dürfe nicht wie ein Fußabtreter behandelt werden.
Stegner nannte es „völlig indiskutabel“, Menschen im Auftrag des Staates gezielt zu töten oder sie außerhalb der Rechtsordnung zu stellen. „Was ich scharf kritisiere, sind nicht nur die inhaltlichen Positionen, sondern auch das Motiv“, äußerte Stegner auch als Sprecher aller SPD-geführten Innenressorts. Schäuble gehe mit Berechnung und Parteitaktik im Kopf vor. „Für den Fall, dass es einen Terroranschlag gibt, und die Wahrscheinlichkeit nimmt ja leider zu, setzt Herr Schäuble darauf, dass er dann sagen kann: ‚Wenn diese vaterlandslosen Gesellen von der SPD mitgemacht hätten, dann hätten wir das vielleicht verhindert.‘“ Und dann würde erst einmal für einige Wochen die „kollektive Unvernunft in Politik und Medien“ ausbrechen, sagte Stegner. Schäuble warf er vor, Hysterie zu betreiben.
Insbesondere seit 2001 habe sich die SPD auf den internationalen Terrorismus eingestellt, sagte Stegner. Sie könne aber nicht, „weil wir bedroht sind, zu Methoden übergehen, die teilweise von Unrechtsstaaten angewendet werden“. Bei aller Bedrohung „muss man immer danach gucken, ob die Maßnahmen nützlich, praktikabel und verfassungsgemäß sind“. Wenn die Bundeskanzlerin über einen Bundeswehreinsatz im Inneren rede, so Stegner, „dann muss sie wissen, dass dies mit der SPD nicht geht. Schon Heiligendamm war hochgradig kritisch“. WOLFGANG SCHMIDT, dpa
