Rot-Rot-Grün rückt näher

THÜRINGEN SPD-Basis segnet Koalitionsvertrag ab – Merkel hält CDU-Kandidaten gegen Ramelow für unklug: „Das schweißt die anderen nur zusammen“

SÖMMERDA afp | Die Thüringer SPD hat mit breiter Mehrheit den Koalitionsvertrag mit Linkspartei und Grünen gebilligt. Auf einem Parteitag in Sömmerda stimmten am Samstag 171 der 179 Delegierten für das Regierungsprogramm. Bei der Linkspartei und den Grünen laufen Mitgliederbefragungen über den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. Am Freitag ist die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten geplant.

Sollte Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden, würde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Linken-Politiker Regierungschef eines Bundeslandes. Der Ausgang der Wahl wird mit Spannung erwartet, weil Rot-Rot-Grün im Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme hat.

SPD-Landeschef Andreas Bausewein würde bei einem Scheitern der Wahl für Neuwahlen plädieren. „Wenn dieser Fall eintreten sollte, wovon ich nicht ausgehe, sollten wir Neuwahlen anstreben“, sagte Bausewein der Berliner Zeitung vom Samstag. Die SPD habe Position bezogen und könne diese nicht einfach wieder aufgeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riet derweil der Thüringer CDU laut einem Spiegel-Bericht, bei der Ministerpräsidentenwahl nicht mit einem eigenen Kandidaten anzutreten. „Das schweißt die anderen nur zusammen“, habe Merkel laut Teilnehmern in der Runde der Unions-Ministerpräsidenten am vergangenen Donnerstag gesagt, berichtete das Nachrichtenmagazin.

Die Thüringer CDU-Spitze hatte beschlossen, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Sie ließ bislang aber offen, wer gegen Ramelow antritt. Die CDU begründete ihre Ankündigung mit der juristischen Debatte über die notwendigen Stimmen in einem möglichen dritten Wahlgang. Dabei geht es im Kern um die Frage, ob ein einziger Kandidat dann mehr Ja- als Nein-Stimmen benötigt oder auch von einer Minderheit gewählt werden kann.