ZUZUG UND ABSCHIEBUNG: Bundesregierung will neue Regeln

BERLIN | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will in Kürze einen Gesetzentwurf einbringen, der die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtert und das Bleiberecht von Geduldeten verbessert. Es werde angestrebt, dass sich das Kabinett „zeitnah“ mit dem Entwurf befasse, erklärte Ministeriumssprecher Johannes Dimroth am Samstag. Der Gesetzentwurf sei ein „wichtiges Element, um den migrationspolitischen Herausforderungen“ zu begegnen, führte Dimroth aus. (afp)