Noch kein Rezept gegen Anti-Islamismus
SICHERHEIT Hamburger Verfassungsschutz tut sich schwer, antiislamische Gruppierungen einzuschätzen. Islamophobe Aktivitäten werden nicht gesondert beobachtet. Die Linke wirft dem Senat Blindheit vor
Die Behörden prüfen, wie islamkritische Äußerungen voneinander abzugrenzen seien
Der Hamburger Verfassungsschutz hat Mühe, sich ein Bild von der antiislamischen Szene zu machen. Wie das Landesamt auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte, „werden ‚islamophobe‘ Bestrebungen bisher nicht gesondert beobachtet“. Die Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider warf dem Verfassungsschutz vor, er sei „blind für gefährliche Entwicklungen in der Mitte der Gesellschaft und ihren Milieus“.
Die Abgeordnete der Linken hatte vor dem Hintergrund der Anschläge in Norwegen nach den Aktivitäten des Landesamtes gegen den Anti-Islamismus gefragt. Der Attentäter Anders Behring Breivik bediente sich in der Rechtfertigung seines Massakers beim antiislamischen Diskurs Europas. Schneider erkennt hier „ein äußerst aktives Netzwerk, das sich auf dem Boden der Ideologie einer Bedrohung durch den Islam gebildet hat“.
Die Behörden prüften derzeit, wie islamkritische Äußerungen voneinander abzugrenzen seien, die von der Meinungsfreiheit gedeckt und solche, die als extremistisch einzustufen seien. Die Gruppe der Islamkritiker sei vielfältig und nicht ohne weiteres als extremistisch einzustufen. Das habe das Hamburger Verwaltungsgericht 2008 deutlich gemacht.
Dazu gehört die neonazistische Szene, die von einer durchgängigen Fremdenfeindlichkeit gekennzeichnet sei, „in der islamfeindliche Bezüge wichtiger werden“. Allerdings habe die Szene ein ambivalentes Verhältnis zum Islam, da sie Staaten wie Iran als mögliche Bündnispartner im Kampf gegen den „US-Imperialismus“ betrachte.
Die Abgeordnete Schneider kritisiert, dass der Senat zu wenig gegen den Islamhass tue. Kontakt mit den muslimischen Gemeinden aufzunehmen und die Landeszentrale für politische Bildung Bücher kaufen zu lassen, sei zu wenig. „Wir brauchen nicht mehr Überwachung, aber den Mut, solche gefährlichen Entwicklungen zu bekämpfen, statt sie klein zu reden“, findet Schneider. GERNOT KNÖDLER
