Mit Feigenblatt zur Demo

RECHTSPOPULISMUS „Die Freiheit“ fordert mehr Polizei, Bündnis ruft auf Gegendemo zu Wachsamkeit auf

80 Leute stehen am späten Mittwochnachmittag in einem von der Polizei aufgestellten Gitterkessel am Potsdamer Platz. Die Anhänger der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit demonstrieren unter dem Motto „Für mehr Sicherheit in unserer Stadt“ für mehr Polizei.

Bei ihrem Marsch entlang der Leipziger Straße hatten sie kurz zuvor in vorderster Front ein Transparent hochgehalten: „Nazis raus“ – ein Feigenblatt, mit dem sich die Partei vom rechten Rand abgrenzen will.

Zur gleichen Zeit demonstrieren am Rosenthaler Platz rund 200 Leute gegen Rechtspopulismus. „Unser Anliegen ist das Gedenken an die Opfer von Oslo“, sagt Dirk Stegemann, Sprecher vom Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“, das zur Demo aufgerufen hat. Sie wollen gegen die Darstellung protestieren, wonach es sich beim Norweger Anders Behring Breivik um einen wirren Einzeltäter handele. Dessen Denkmuster hätten vieles mit dem von Parteien wie Die Freiheit oder Pro Deutschland gemein, sagt Stegemann.

Die Freiheit fordert unterdessen auch die Abschaffung der soeben eingeführten Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Begleitet wird ihre Kundgebung von lauten Buh-Rufen. Der ehemalige CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz hatte die Partei Ende vergangenen Jahres gegründet. Zuvor war er aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem er an einer Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders festgehalten hatte. Seine Partei hat Wilders für September eingeladen.

Beide Kundgebungen blieben bis zum Redaktionsschluss ohne Zwischenfälle. (taz)