Für Kinder und Bullen

HAUSHALT Die CDU will mehr Geld in Kitas sowie in die Polizei und den Ordnungsdienst stecken

Hamburg muss nach Ansicht der CDU in den kommenden zwei Jahren mehr Geld für Verkehr, Hochschulen, Sicherheit und Kinderkrippen ausgeben. Rund 140 Millionen Euro pro Jahr wollen die oppositionellen Christdemokraten im Haushalt umschichten, ohne neue Schulden zu machen, wie Fraktionschef Dietrich Wersich am Montag betonte. Allein 50 Millionen Euro sollen in den Ausbau der Hafeninfrastruktur fließen. Die Universitäten sollen die 30 Millionen pro Jahr bekommen, um die der Bund Hamburg beim BaföG entlastet.

Für mehr Sicherheit auf den Straßen will die CDU pro Jahr 80 Polizisten zusätzlich ausbilden. In den nächsten fünf Jahren soll die Polizei auf diese Weise um 400 Stellen aufgestockt werden. Zudem sollen bei Gerichten und der Staatsanwaltschaft rund 30 neue Stellen entstehen. Für Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum würde nach den Vorstellungen der CDU wieder der Bezirkliche Ordnungsdienst sorgen. In den Kinderkrippen soll künftig eine Erzieherin nur noch vier statt sechs Kleinkinder betreuen. Dafür sollen bis 2016 in zwei Stufen 300 neue Betreuerinnen eingestellt werden.

Die CDU will ihre Vorschläge vor allem durch einen Abbau der Reserven finanzieren, die der Senat aufgebläht habe. Als Beispiel nannte der CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze die „Bürgermeisterreserve für prioritäre Projekte“. Diese sei das „Spielgeld des Bürgermeisters“. Allein in der Finanzbehörde gebe es 27 Reserven, von den die CDU sechs auflösen wolle. Den Haushaltsentwurf des SPD-Senats bezeichnete Wersich als „ideen und fantasielos“. Unter dem SPD-Senat seit 2011 habe Hamburg 630 Millionen Euro an Rücklagen aufgebraucht und 726 Millionen Euro neue Schulden gemacht.  (dpa)