EU-Briefmonopol fällt

Liberalisierung kommt mit 2011 später als geplant – die SPD fordert deshalb einen Mindestlohn für Post-Personal

BERLIN afp/dpa ■ Das verbliebene Postmonopol fällt: Ab 2011 sollen in der EU 15 auch andere Unternehmen neben den Postkonzernen Briefe bis 50 Gramm befördern dürfen. Zwei Jahre länger werden die zwölf neuen EU-Staaten Zeit haben, ihre Märkte vollständig freizugeben. Das soll auch für Länder in einer geografischen Randlage gelten oder mit sehr vielen Inseln. Das hat am Mittwoch die Mehrheit der EU-Parlamentarier beschlossen.

In Deutschland soll das Briefmonopol bereits Anfang 2008 gestrichen werden – denn die EU-Kommission hatte ursprünglich geplant, die Postmärkte bereits 2009 für die Konkurrenz zu öffnen. Der Markt werde nun einseitig freigegeben, sagte SPD-Vorsitzender Kurt Beck. Deshalb wolle die SPD für deutsche Post-Mitarbeiter noch in diesem Jahr einen Mindestlohn einführen. Er hoffe, dass sich die SPD mit der Union einig sei, „dass wir alle kein Interesse daran haben können, dass irgendwelche nichtdeutschen Anbieter zu Dumpinglöhnen in Deutschland tätig werden“, so Beck. Einen entsprechenden Vorschlag für einen Mindestlohn habe man am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgelegt.

Sorgen wegen der geplanten Rest-Liberalisierung gibt es auch in anderen Ländern: So sperrten sich unter anderem Frankreich und Griechenland gegen eine rasche Konkurrenz für ihre nationalen Postdienstleister. Traditionelle und etablierte Betreiber sowie Gewerkschaften schätzen die Freigabe als Gefahr für die zwei Millionen Arbeitsplätze der Branche ein. Auch davor, dass die flächendeckende Versorgung leiden könnte, wird gewarnt. In Großbritannien und Skandinavien sind die Postmärkte bereits voll liberalisiert.