Sanfte Keule für Boykotteure
Kunsthochschule exmatrikuliert 269 Studierende. Wer bis zum 30. September doch noch Studiengebühren zahlt, soll „ohne weitere Voraussetzung“ wieder eingeschrieben werden. Die Wissenschaftsbehörde findet das „in Ordnung“
Martin Köttering hat einen Befreiungsschlag versucht. Seit Bekanntwerden des Gebührenboykotts an seinem Haus hatte der Präsident der Hochschschule für Bildende Künste (HFBK) in einer Zwickmühle gesteckt. Gestern kündigte er an, allen nunmehr 269 säumigen Studierenden am kommenden Montag die Exmatrikulation zu schicken.
Auch wenn er dies „persönlich für fraglich halte“, so Köttering, lasse ihm die von der Wissenschaftsbehörde zugesandte „rechtsaufsichtliche Feststellung“ keine Wahl. Er wolle aber seinen Spielraum nutzen und keine „sofortige Vollziehung“ der Exmatrikulation anordnen. Auch werde jeder Studierende, der bis zum 30. September die Gebühren doch noch bezahlt, „ohne weitere Voraussetzung wieder immatrikuliert“.
Köttering erklärte, dass die schlagartige Reduzierung der Studierendenzahl ein „gravierender Einschnitt“ sei, der Netzwerke zerstöre und die Lehre an der Hochschule über Jahre beeinträchtigen werde. Auch werde die Wettbewerbsfähigkeit durch die 500-Euro-Gebühr „stark eingeschränkt“: Andere renommierte Kunsthochschulen nehmen kein Geld. Er hoffe, sagte Köttering, dass auch Senat und Bürgerschaft die Zeit nutzen, um mit ihm gemeinsam eine Lösung zu finden.
Dass ihm der zeitliche Spielraum von der Wissenschaftsbehörde gewährt worden sei, verneinte der Präsident: „Meines Erachtens liegt dieser Spielraum in der Autonomie der Hochschule.“ Allerdings findet Kötterings Entscheidung die Zustimmung von Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos): „Das ist in Ordnung“, ließ er seine Sprecherin Sabine Neumann mitteilen.
Anders sieht das Martin Klinger, der Anwalt der Boykotteure: „Wir bleiben dabei, dass eine Exmatrikulation zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist.“ Köttering lasse sich zum „Vollzugsorgan“ des Senators machen. „Das ist nicht sein Job“, so Klinger. Exmatrikulationen würden sofort mit Widerspruch beantwortet.
Der angekündigte Verzicht auf „sofortige Vollziehung“ sei möglicherweise ein Schachzug, um eine schnelle gerichtliche Klärung zu verhindern, sagt Klinger. Allerdings sehe er in dem Rückkehrangebot zu Ende September ein „gewisses Signal“ an die Studierenden, dass sie keine Nachteile haben, wenn sie aufgeben. „Sie haben“, sagt Klinger, „nicht die dicke Keule rausgeholt.“ KAIJA KUTTER
