Neue Spekulationen um Baumfällungen
Laut Bundesregierung wurden am Landwehrkanal mehr Bäume abgeholzt, als das Schifffahrtsamt angibt. In Zukunft soll die Öffentlichkeit über Pläne umfassend „unterrichtet“ werden. Das Sanierungskonzept bleibt aber weiter unklar
Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) hat offenbar mehr Bäume am Landwehrkanal umgehauen als bislang bekannt. Nach Abschluss der Einzelfallprüfungen habe das Amt „insgesamt 38 Bäume zur Abwehr von Gefahren gefällt“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, mit der die Fraktion Hintergründe und Pläne für das Verhalten des Amts offenlegen wollte.
Bislang hatte das WSA lediglich von 22 Bäumen gesprochen, die in einem überraschenden Manöver am 5. Juni zur Sofortsicherung der maroden Ufermauer abgeholzt wurden. Amtschef Hartmut Brockelmann war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der Fällaktion war ein wochenlanger Konflikt zwischen der Behörde und einer Kreuzberger Bürgerinitiative vorausgegangen, die für den Erhalt des kompletten Baumbestands am Landwehrkanal gekämpft hatte. Das WSA hat angekündigt, zügig ein Sanierungskonzept zu erarbeiten.
Die übrigen Antworten enthalten nur wenig konkrete Angaben. So lägen für ein Sanierungskonzept „derzeit noch keine Pläne“ vor, weder was den Zeitraum noch was die Kosten angehe. Auch die Frage nach den Ursachen der Schäden kann die Bundesregierung nicht abschließend klären. Neben der alten Bausubstanz würden auch die Konsequenzen durch den Schiffsverkehr „vermutet“, heißt es im fünfseitigen Schreiben.
Der Vizefraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, zeigte sich dementsprechend enttäuscht. „Die Bundesregierung mogelt sich um viele Antworten herum“, sagte Ströbele der taz. „Das Misstrauen meinerseits ist nach wie vor da.“ Er werde daher im Verlauf der Sommerpause eine Reihe von Nachfragen stellen.
Weitgehend unklar bleibt auch, wie sich das Verkehrministerium, das dem WSA vorsteht, eine zukünftige Bürgerbeteiligung am Sanierungskonzept für den Kanal vorstellt. Auf die entsprechende Frage heißt es lediglich: „Das WSA wird die Öffentlichkeit frühzeitig, umfassend und aktuell unterrichten.“
Nach Ströbeles Ansicht weicht das Ministerium damit von ursprünglichen Zusagen ab. Sowohl ein Staatssekretär als auch der zuständige Abteilungsleiter hätten ihm vor Wochen „fest versichert“, dass die Anwohner künftig in die Modernisierungspläne „miteinbezogen“ würden. „Da lässt innerhalb des Ministeriums die Koordination zu wünschen übrig“, kritisierte der Grünen-Politiker. VEIT MEDICK
