Feuerpause – zweiter Versuch
UKRAINE Erneut Waffenruhe für Donezk und Lugansk vereinbart. Nato kritisiert Russland wegen vorsätzlicher Destabilisierung der Ostukraine
Seit der im September vereinbarten Waffenruhe starben mehr als tausend Menschen
DONEZK/KIEW/BRÜSSEL apf/dpa/taz | Im Osten der Ukraine haben Regierungstruppen und Rebellen nach Angaben eines Separatistenführers für den seit Monaten heftig umkämpften Flughafen von Donezk eine Feuerpause vereinbart. Wie der Separatistenführer Andrei Purgin am Dienstag bekanntgab, soll die Waffenruhe ab dem Abend in Kraft treten.
Am Montagabend hatten sich die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf eine Waffenruhe in der abtrünnigen Region Lugansk geeinigt. Auch die russische Seite habe „dem Prinzip einer vollständigen Feuerpause an der Frontlinie ab dem 5. Dezember“ zugestimmt, hieß es in einer Erklärung der OSZE. Ab Samstag sollen die schweren Waffen abgezogen werden.
Der Separatistenführer Igor Plotnizki bestätigte die Angaben der OSZE am Dienstag russischen Nachrichtenagenturen. „Es stimmt“, wurde er zitiert. Ein Sprecher des ukrainischen Militärs sagte, er habe keine Informationen über eine Einigung. „Es wird weiter geschossen“, sagte Andrei Lyssenko.
Am 5. September war im weißrussischen Minsk unter Vermittlung der OSZE eine Waffenruhe sowie der Rückzug schwerer Waffen vereinbart worden. Seitdem wurden jedoch mehr als tausend Menschen bei Kämpfen getötet.
Das neue Abkommen über eine „vollständige Feuerpause“ für Lugansk kam der OSZE zufolge bei Verhandlungen zwischen dem ukrainischen General Wolodymyr Askarow und dem russischen General Alexander Lenzow am 29. November zustande. Am Montag hätten die beiden Generäle aus Kiew und Moskau überdies die Grundlage für eine Waffenruhe am Donezker Flughafen gelegt, verlautete von den ukrainischen Streitkräften.
Die Nato gab Russland am Dienstag die alleinige Schuld an der brüchigen Waffenruhe in der Ukraine. „Die Ukraine hat sich ehrlich um die Einhaltung des Minsker Abkommens bemüht, Russland und die Separatisten haben dies nicht getan“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. „Wir fordern Russland auf, seine Verpflichtungen zu erfüllen.“ Zudem verurteilte das Bündnis in einer gemeinsamen Erklärung mit Kiew Russlands anhaltende und vorsätzliche Destabilisierung der Ostukraine und kritisierte Moskauer Pläne für eine Hochrüstung im Schwarzen Meer. Diese könne die Region weiter destabilisieren.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hielt sich mit einer Bewertung der Berichte über eine neue Waffenruhe zurück. Er mahnte ein Ende der Kämpfe an, um den Weg für eine politische Bewältigung der Krise zu ebnen. „Wir sind leider nicht so weit, wie wir gerne sein würden“, sagte der SPD-Politiker.
Der bisher blockfreien Ukraine verspricht die Nato politische und praktische Unterstützung über Hilfsfonds und gemeinsame Projekte, mit denen unter anderem Kommandostrukturen, Logistik und Cyberabwehr vorangebracht werden sollen.
Die Außenminister berieten in Brüssel auch über eine neue Eingreiftruppe, die im Notfall binnen Tagen zum Beispiel ins Baltikum oder nach Polen verlegt werden könnte. Deutschland soll 2015 dafür einen großen Teil der Soldaten stellen. Bereits im September hatte die Nato wegen der Ukraine-Krise beschlossen, ihre Mitglieder im Osten besser gegen eine mögliche Bedrohung aus Russland zu schützen.
