Unions-Politiker kritisiert Unions-Politik

NRW-Integrationsminister Laschet will Ziele des Integrationsgipfels kontrollieren. Politik rede Dinge manchmal schön

BERLIN taz ■ Versprechen sind gut, Kontrolle ist aber besser: Armin Laschet (CDU), Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, will die Selbstverpflichtungen des Integrationsgipfels genauestens überprüfen. „Der Gipfel der Bundeskanzlerin war nach 40 Jahren Tiefschlaf ein Quantensprung, aber noch keine Garantie, dass Integration in Zukunft besser gelingt“, schrieb Laschet in einem Kommentar in der Bild am Sonntag. „Auf 200 Seiten wird im Nationalen Integrationsplan beschrieben, was in Deutschland passieren muss. Das ist ein erster Schritt, der längst noch nicht ausreicht“, so der Minister. „Ob wir unsere Ziele erreichen oder zurückfallen in den alten Trott, muss sich erst noch herausstellen.“

Laschet kritisiert, mit Selbstverpflichtungen komme man nicht weiter, und fordert die Schaffung eines Gremiums, das die Einhaltung der Versprechen überprüft. Denn „Politik neige manchmal dazu, Dinge schönzureden“, so Laschet. Deswegen brauche man eine Kontrollinstanz. Sie soll die Verpflichtungen des Gipfels überprüfen. Vorbild könnte der „Zuwanderungsrat“ sein, den Schäubles Vorgänger Otto Schily (SPD) 2003 eingeführt hatte. Der Rat wurde allerdings nach Etatkürzungen 2004 gleich wieder abgeschafft. Das sei „ein großer Fehler“ gewesen, kritisierte der Integrationsminister. Das Gremium unter der Leitung der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hatte die Bundesregierung in Zuwanderungs- und Integrationsfragen beraten.

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit 2006 ein ähnliches Projekt – ebenfalls mit Rita Süssmuth als Mitglied. Unter Leitung von Laschet beraten Wissenschaftler, Politiker, Journalisten sowie Vertreter von Kultur und Wirtschaft die Landesregierung bei migrationspolitischen Fragen. Das Gleiche fordert Laschet nun auf Bundesebene. „Wir brauchen den Stachel im Fleisch, der alle, die sich jetzt selbst verpflichtet haben, misst, prüft und ermahnt“, so der Minister.

Bei dem zweiten Integrationsgipfel auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) letzte Woche wurde der Nationale Integrationsplan mit etwa 400 Selbstverpflichtungen verabschiedet. Er bündelt die Initiativen von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden, mit denen die Eingliederung der 15 Millionen Migranten verbessert werden soll. Vertreter der NRW-Landesregierung waren zu dem zweiten Gipfel nicht geladen. Laschet dazu: Wir haben den Plan mit erarbeitet und arbeiten auch an der Umsetzung weiter mit.“ CIGDEM AKYOL