Rot-gelbe Träume

HAUSHALT Die FDP kritisiert die Finanzpolitik des SPD-Senats und würde doch gerne mitregieren

„Unsere Liste zum Haushalt enthält Zumutungen für die SPD“

KATJA SUDING, FDP

Katja Suding gibt sich kämpferisch: „Wir sind nicht so zahm wie die Grünen“, sagt die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP. „Unsere Liste zum Hamburger Haushalt enthält richtige Zumutungen für die SPD“, findet Suding. Für die SPD würden eventuelle Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl mit den Liberalen, sofern diese den Sprung ins Parlament wieder schaffen sollten, härter als mit den „weichgespülten Grünen“, tritt sie dem Verdacht entgegen, die billigere Alternative zu sein: „Wir haben da Knackpunkte.“

Dazu zählen vor allem die liberalen Forderungen, im öffentlichen Dienst 500 Stellen jährlich abzubauen, die Studiengebühren wieder einzuführen und das kostenlosen Mittagessen in den Kitas wieder abzuschaffen. Das Ansinnen, den Etat der Umweltbehörde noch weiter zu kürzen, dürfte hingegen auf keinen Widerstand bei den Sozialdemokraten treffen.

Der Haushaltsentwurf des SPD-Senats für die Jahre 2015 und 2016, der in zwei Wochen in der Bürgerschaft beraten wird, ist nach FDP-Ansicht „auf Kante genäht“. Künftige Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst seien zu niedrig angesetzt, zudem gehe der Senat weiter von sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen aus. „Wenn sich da was negativ ändert, kann Hamburg die Schuldenbremse 2020 nicht einhalten.“ Deshalb müsse konsequenter gespart werden.

Allerdings sei die Finanzpolitik der SPD „nicht so unseriös wie früher die der CDU und von Schwarz-Grün“, findet Suding, „mit uns wäre sie aber noch seriöser“. Klingt nach rot-gelben Träumen.  SMV