Der Regierende Baumeister

Der Senat zieht ein Neuköllner Bauvorhaben an sich

VON UWE RADA

Schon bevor Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister gewählt ist, will er offenbar deutlich machen, mit welchem Thema er in die Geschichtsbücher eingehen möchte: Als derjenige, der Berlin in knappen Zeiten genügend neue Wohnungen verschaffte. Er wäre dann, auch wenn seine Nachfolge bestellt ist, so etwas wie ein Regierender Baubürgermeister.

Nicht anders zumindest lässt sich deuten, was Müller und CDU-Chef Henkel vereinbart haben. Weil es in Neukölln viel Unmut – und darüber hinaus ein beginnendes Bürgerbegehren – gegen eine Bebauung der Buckower Felder gibt, soll der Senat das Verfahren an sich ziehen. Müller hätte damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Er hätte die Kontrolle über das Genehmigungsverfahren. Und das bezirkliche Bürgerbegehren wäre gestoppt. Gegen eine Entscheidung des Senats muss nämlich ein landesweites Volksbegehren her. Und ob die Zehlendorfer interessiert, was in Buckow gebaut wird, darf bezweifelt werden.

Gegen direkte Demokratie

Müller scheint also die Schlüsse aus dem verlorenen Bürgervotum am Tempelhofer Feld zu ziehen – fragt sich nur, ob es die richtigen sind. Berlin braucht Wohnungen, geschenkt. Aber auch in den Epochen seiner Geschichte, in denen es noch rasanter wuchs als heute, gab es immer auch rote Linien für den Wohnungsbau wie etwa die Sicherung des Grunewalds durch das Dauerwaldgesetz von 1915. Bevor der Senat nun alles an sich reißt, muss also erst eine transparente Debatte her.

Noch schwieriger ist der Beschluss für die direkte Demokratie. Die nämlich ist, wenn jedes Mal der Senat nach den Bezirken greift, das Papier nicht mehr wert, auf dem sie steht.