Springer lässt Dutschke nicht los
Der Streit um die Umbenennung der Koch- in Rudi-Dutschke-Straße geht in die letzte Instanz: Die Anwohnergemeinschaft will eine Berufungsverhandlung einklagen
Die Axel Springer AG schöpft im Kampf gegen die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße alle Mittel aus. Nachdem eine Anwohnergemeinschaft, darunter die Springer AG, mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht im Mai gescheitert war, will sie jetzt vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Die Klägergemeinschaft habe einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht gestellt, sagte Dagmar Merz, Sprecherin des Gerichts, gestern der taz. Das Verwaltungsgericht hatte in seinem Urteil eine Berufung abgelehnt.
Ein Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ist deshalb die letzte Chance für die Gegner der Rudi-Dutschke-Straße. Lässt das Gericht die Berufung zu, wird die Klage neu verhandelt. „Bei Nichtzulassung der Berufung ist das Urteil rechtskräftig“, sagte Merz. Dann können die Straßenschilder montiert werden. Die Entscheidung des Gerichts wird nicht vor September fallen, weil die Begründungsfrist für die Kläger noch bis Ende August läuft.
„Es war nicht überraschend, dass die Kläger alle Rechtsmittel ausschöpfen“, sagte Heinrich Baasen, Rechtsamtsleiter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. „Wir sind aber zuversichtlich, dass das Gericht den Antrag ablehnen wird – das bisherige Urteil war doch sehr überzeugend“, sagte Baasen. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage im Mai abgewiesen, weil die Namensänderung zum einen nicht willkürlich gewesen sei und zum anderen auch keine Grundrechte der Anlieger verletzt habe. „In dem Moment, wo dieses Urteil rechtskräftig wird, werden wir die Namensänderung umsetzen“, kündigte der Rechtsamtsleiter an.
Damit würde ein jahrelanger Streit um die Rudi-Dutschke-Straße zu Ende gehen. Die taz hatte anlässlich des 25. Todestages des Studentenführers Ende 2004 die Initiative „Berlin braucht eine Dutschke-Straße“ ins Leben gerufen. Im August 2005 wurde die Umbenennung der Kochstraße im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzbergs mit den Stimmen von Linkspartei und Grünen beschlossen. Der Versuch der CDU, die Dutschke-Straße noch mit einem Volksbegehren zu stoppen, scheiterte: Bei dem Bürgerentscheid im Januar diesen Jahres hatten 57,1 Prozent der Wähler in Friedrichshain-Kreuzberg für die Benennung nach Rudi Dutschke gestimmt. THILO KNOTT
