Es ist die Wirtschaft
WAHL 2011 Die CDU buhlt in ihrer Hochburg um Investoren – die SPD will das noch toppen
Der SPD-Spitzenkandidat fordert „Vorfahrt für Jugend- und Bildungspolitik“
„Reinickendorf ist liebenswert. Deshalb fühlen wir uns hier wohl“, verspricht das CDU-Plakat. Es zeigt einen Hundewelpen, der mit einem Kätzchen busselt. Wer so wirbt, steht nicht unter Druck. Oder die Zielgruppe ist nicht die Jüngste. Auf Reinickendorf trifft beides zu: Es ist eine Hochburg der Christdemokraten, die 2006 hier 41,0 Prozent der Stimmen für die BVV holten. Und es ist ein alter Bezirk: Nirgendwo sonst in Berlin schnitten die Grauen bei den letzten Wahlen besser ab.
Bürgermeister Frank Balzer, der 2009 seine langjährige Vorgängerin Marlies Wanjura beerbte, braucht sich also nicht ernsthaft um seinen Posten zu sorgen. Seine Partei und die deutlich schwächere SPD (2006: 28,6 Prozent) werden sich das Bezirksamt weiter aufteilen – es sei denn, die Grünen (7,5 Prozent) legen deutlich zu. Für die Linke (2,6 Prozent) ist der schwarze Riese im Nordwesten verlorenes Terrain.
„Wir stehen erfolgreich da“, sagt Stephan Schmidt, Sprecher der Reinickendorfer CDU und Mitglied der BVV-Fraktion, „insofern sind wir frohen Mutes, dass wir das am 18. September honoriert bekommen.“ Wenn der 37-Jährige eine Bilanz der CDU-Arbeit zieht, spricht er zuerst über das gepflegte Erscheinungsbild des Bezirks. Über das Freizeitprogramm für Senioren, die Förderung von Sportvereinen. Und darüber, dass Reinickendorf in den letzten Jahren zweimal von der IHK zum „wirtschaftsfreundlichsten Bezirk“ ausgezeichnet wurde. Mit dem Bauberatungszentrum und der Zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle (ZAK) rolle der Bezirk Bauherren und Investoren den roten Teppich aus. Als größte Herausforderung nennt Schmidt die Nachnutzung des Flughafens Tegel, wo möglichst viele Arbeitsplätze für den Bezirk entstehen sollen: „Hier ergreift Reinickendorf die Initiative gegenüber dem Senat.“
Wenig hält die Reinickendorfer CDU von der Senatslinie in Sachen Bildung. Im Märkischen Viertel haben Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt und die CDU-Mehrheit in der BVV Anfang des Jahres die Zusammenlegung zweier Schulen zur Gemeinschaftsschule verhindert.
SPD-Spitzenkandidat Andreas Höhne ist empört, dass sich die CDU hier „über den Wunsch von Schülern, Eltern und Lehrern sowie die Beschlüsse aller Schul- und Bezirksgremien und aller anderen Parteien hinwegsetzt“. Sollte der derzeitige Stadtrat für Jugend und Familie das Rennen machen, bekäme nicht nur die Gemeinschaftsschule eine neue Chance. Höhne will die Angebote für Kinder und Jugendliche im Bezirk erhalten und stärken: „Vorfahrt für Jugend- und Bildungspolitik“, fordert er.
Auch um Reinickendorfs soziale Brennpunkte will sich die SPD stärker kümmern, so Höhne. Gleichzeitig soll die Wirtschaftsförderung „wieder zur Chefsache“ werden. Ohne Wirtschaft geht es im Bezirk eben nicht. CLP
