Steuerfahnder fürchten um Erfolg
SCHWARZGELD Angeblich ist eine neue CD mit Kontodaten von Steuerflüchtigen aufgetaucht. Doch die Verwertung ist wegen des neuen Abkommens mit der Schweiz gefährdet. Die Regierung bestreitet das
BERLIN afp/taz | Deutsche Steuerfahnder haben einem Zeitungsbericht zufolge eine neue CD mit Daten Tausender deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz gekauft. Der Datensatz von einer Schweizer Großbank sei sehr groß, berichtete die Frankfurter Rundschau am Donnerstag unter Berufung auf informierte Kreise. Bislang sei der Kauf geheim gehalten worden, und offenbar habe nicht einmal das Finanzinstitut den Datenklau bemerkt.
Mehrere Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder bereiteten derzeit eine konzertierte Aktion vor, berichtete die Zeitung weiter. Demnach sollen demnächst parallel Durchsuchungen in mehreren Bundesländern stattfinden. Allerdings sei unklar, inwieweit die Daten überhaupt noch verwertbar seien – oder ob sie durch das am Donnerstag abgeschlossene Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz unbrauchbar würden. Dem Bericht zufolge betrachten die Ermittler die Vereinbarung mit der Schweiz, die 2013 in Kraft treten soll, deshalb mit „Unverständnis“.
Die Bundesrepublik und die Eidgenossenschaft hatten sich darauf geeinigt, dass in der Schweiz verstecktes Schwarzgeld gegen eine nachträgliche Besteuerung legalisiert werden kann; für die Zukunft wird eine Abgeltungsteuer auf die Erträge fällig. Die Inhaber der Konten bleiben dabei anonym und straffrei. Die Nutzung von CDs mit Steuerdaten soll durch das Abkommen gestoppt werden.
Das Bundesfinanzministerium hat den Bericht am Donnerstag zurückgewiesen. Bund und Länder hätten in diesem Jahr keine neue CD mit Steuerdaten gekauft, sagte Sprecher Martin Kreienbaum. Die Behörden erhielten aber auf unterschiedlichen Wegen anonyme Hinweise. Die FR hielt trotz des Dementis an ihrer Darstellung fest.
Die Kritik an dem geplanten Abkommen für eine Steueramnestie geht unterdessen weiter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte die Bundesländer auf, die Regelungen im Bundesrat zu stoppen. Das Abkommen sei „eine Belohnung für Steuersünder“, sagte Vorstandsmitglied Claus Matecki. MKR
