Viel Wind in Kiel

Schleswig-Holsteins Innenministerium steht der Windkraft im Weg – findet der Wirtschaftsminister

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) wirft dem Innenministerium vor, den schnellen Ausbau der Windenergie zu verhindern. Mit der Landesplanung, die im Ressort von SPD-Innenminister Ralf Stegner angesiedelt ist, müsse „über jede neue Windkraftanlage debattiert werden“, sagte Austermann gestern in Kiel. Ähnliche Vorwürfe erhoben bei einem Gespräch mit dem CDU-Politiker auch die Vertreter der Windenergiebranche. Es gebe „erheblichen Gesprächsbedarf“, sagte etwa der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE), Hermann Albers.

Austermann forderte insbesondere, die so genannten Abstandsregeln zu überprüfen, nach denen Windkraftanlagen gewisse Entfernungen zu Wohnhäusern und -gebieten einhalten müssen. Die beiden schleswig-holsteinischen Erlasse, die größere Abstände als das Bundesemissionsschutzgesetz forderten, sollten gekippt werden. Es sei nicht zu verstehen, warum das Land hier schärfere Regelungen als der Bund verlange, sagte Austermann. Gleiches gelte für den so genannten Bestandsschutz: Dieser schreibt vor, dass bestehende Anlagen nur durch solche ersetzt werden dürften, die höchstens 50 Prozent mehr leisten. Das behindere die Umstellung von alten, kleinen auf größere, leistungsfähigere Anlagen, so Austermann.

Innenminister Stegner wies die Vorwürfe prompt zurück. „Es gibt Regelungen, an die wir uns halten müssen, damit die Menschen im Land den Ausbau der Windkraft auch akzeptieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Landesplanung sei stets bereit, „pragmatische Lösungen zu finden“.

Stegner kündigte an, in naher Zukunft ebenfalls ein Gespräch mit der Windenergiebranche zu führen. Gleiches könne er auch mit dem Wirtschaftsminister tun, sagte er. „Aber ich habe Herrn Austermann bisher so verstanden, dass seine energiepolitischen Neigungen eher bei der Atomkraft liegen. Und da sind wir fundamental unterschiedlicher Auffassung.“ Austermann hatte wiederholt nach einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten verlangt. DPA/TAZ